varisano - ein Verbund verschiedener Gesellschaften

Mit der Gründung und Rechtsformprivatisierung des Klinikverbundes Frankfurt-Main-Taunus (KFMT/KFMT GmbH) wurden die Entscheidungs- und Handlungskompetenzen weitgehend auf die Gesellschaftsorgane übertragen. Die Geschäftsführung besorgt das laufende Geschäft, z. B. das Personalwesen, den Einkauf, die Unternehmenskommunikation und laufende Betriebsanpassungen. Sie hat aktuell Maßnahmen ergriffen, um die Lage der KFMT strukturell zu verbessern. Die Gesellschafter stehen im laufenden Kontakt mit der Geschäftsführung und nehmen ihre satzungsgemäßen Kompetenzen wahr, die überwiegend nichtöffentlich sind. Der Aufsichtsrat ist über seine Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Konsortialvertrag ist hauptsächlich zwischen den Gesellschaftern zu verhandeln. Das Ergebnis wäre über die Gesellschafterversammlung und den Magistrat zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung zu leiten. Ein Restrukturierungskonzept ist dafür nicht erforderlich. Die Lage der Krankenhäuser in Deutschland, auch die der KFMT, ist von einer unzureichenden Ressourcenausstattung der dualen Finanzierung durch den Bund (Betrieb) und das Land (Investitionen) geprägt. Die Gesellschafter der KFMT wie auch die Gesellschaft unterstützen über die kommunalen und Branchenverbände die Forderung, dass die angekündigte Krankenhausreform zu einer hinreichenden Ertragslage führen muss. Die varisano hat im Frühsommer 2023 kurzfristig signalisiert, dass sie sich in akuten Liquiditätsproblemen befindet. Die Gesellschafter haben in den darauffolgenden Monaten in intensiver Arbeit mit der Gesellschaft und unter Hinzuziehung externer Beratung eine Finanzierungsvereinbarung verhandelt, die auch auf eine Anpassung des Medizinkonzepts zur kurzfristigen Optimierung der Wirtschaftlichkeit aufbaut. Mittels dieser Finanzierungsvereinbarung konnte die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft soweit gesichert werden, dass der Jahresabschluss 2022 testiert werden konnte. Aktuell laufen neben operativen Optimierungen auf der Basis des Medizinkonzepts auch die weiteren Verhandlungen zur Aktualisierung des Konsortialvertrags. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Zu 1.: Das in der Anfrage referenzierte "Restrukturierungskonzept" wurde im Aufsichtsrat vorgestellt und gebilligt. Auf der Grundlage dieses Konzepts finden aktuell Verfeinerungen und Konkretisierungen innerhalb der varisano statt - unter Einbeziehung aller Akteur:innen und unter Berücksichtigung der Mitbestimmung sowie der Aufsichtsbehörde. Sofern in diesem Schritt weitere grundlegenden Erkenntnisse gewonnen und bessere Vorschläge erarbeitet werden, können diese mit Zustimmung des Aufsichtsrats umgesetzt werden. Dieser Prozess läuft aktuell. Zu 2.: Der Aufsichtsrat tagt vertraulich und nicht öffentlich. Der Magistrat hat sich aber in dieser Sache mehrfach dahingehend geäußert, dass die Controllingstrukturen in der varisano - auch vor dem Hintergrund der Coronapandemie und der mit ihr verbundenen erheblichen Belastung insbesondere des Gesundheitssystems und seiner Akteur:innen - nicht in einem zufriedenstellenden Zustand waren und mit der Dynamik der Lage aus diesem Grund nicht hinreichend schritthalten konnten. Hier sind bereits erhebliche Verbesserungen erzielt worden. Zu 3.: Der Konsortialvertrag ist hauptsächlich zwischen den Gesellschaftern zu verhandeln. Das Ergebnis wird über die Gesellschafterversammlung und den Magistrat zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden. Die Veränderungen der Strukturen innerhalb der varisano, wie sie bereits aktuell diskutiert und umgesetzt werden, sind durch Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff bei unterschiedlichen Gelegenheiten, u.a. im Ortsbeirat 06, erläutert und diskutiert worden. Er steht zu solchen Fragen auch weiterhin zur Verfügung. Zu 4.: Ausweislich der Medienlage, unterschiedlicher Gespräche mit den Akteur:innen und der Leistungszahlen in den Häusern der varisano ist durch die eingeleiteten Maßnahmen die Wiederherstellung des Vertrauens sowohl der Mitarbeitenden wie auch der Bevölkerung bereits auf gutem Weg. Die Geschäftsführung kommuniziert intensiv, die Qualität der medizinischen Versorgung wird auch immer wieder durch unterschiedliche Auszeichnungen und Berichte bestätigt. Ein wesentlicher Faktor für die Lage der varisano und anderer Krankenhausgesellschaften ist die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch die duale Finanzierung von Bund und Land. Der Magistrat arbeitet mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, damit die seit dem Jahr 2022 unter dem Titel "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG)" angekündigte Krankenhausreform zu hinreichenden Strukturen und auskömmlicher Finanzierung führt. Zu 5.: Siehe auch die Antwort zu 2 - durch Sofortmaßnahmen sowie durch die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung in der varisano.