Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1401 Betreff: Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Die Reinigung der öffentlichen Verkehrsflächen obliegt vertraglich der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Verwaltungshelfer von Seiten der Stadt Frankfurt am Main ist hier das Umweltamt. Im Zuge der Übernahme der Verkehrsflächen erfolgt auch eine Übergabe an die FES, der auch die Reinigung von Straßenabläufen obliegt. Grünflächen, Flächen des angelegten Straßenbegleitgrüns und teilweise auch sonstige Verkehrsflächen - hierzu gehört auch der Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz - fallen in die Zuständigkeit des Grünflächenamtes. Bezüglich der turnusmäßigen Reinigung des Platzes werden sich das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und das Grünflächenamt verständigen. Um eine geordnete Unterhaltung und Verwaltung der dem ASE zugeordneten Flächen gewährleisten zu können, hat dieses Amt bereits zum Stellenplan 2017 fünf neue Ingenieur-/Technikerstellen angemeldet und genehmigt bekommen. Die Stellenbesetzungen werden sukzessive vorgenommen. Im noch jungen Stadtteil Riedberg sind zahlreiche neue öffentliche Grünanlagen in unterschiedlichen Größenordnungen entstanden. Dies beinhaltet sowohl große Grünflächen wie den Kätcheslachpark, als auch kleine Grünstreifen und bepflanzte Baumscheiben im Straßenraum. Die neuen Grünanlagen wurden im Rahmen der Erstellung von der Hessenagentur Stadtentwicklungsgesellschaft mit entsprechendem Investitionsaufwand erstellt. Dabei steht seitens dieser Gesellschaft natürlich die Werbung und Vermarktung der angrenzenden Immobilien im Vordergrund. Nach der Übergabe der Flächen, in diesem Fall die Grünanlagen, werden die Flächen im Rahmen der derzeit verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten des Magistrats unterhalten. Die dort hergestellten Grünflächen bedürfen einer fachgerechten Pflege. Zu beachten ist dabei insbesondere, dass die Verkehrssicherheit z. B. bei Spielgeräten und Bäumen gewährleistet bleibt. Im Rahmen der erforderlichen Bemühungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, stehen jedoch in den kommenden Jahren 2018 und 2019 die notwendigen Haushaltsmittel absehbar nicht zur Verfügung, um unter Berücksichtigung der sonstigen Flächen- und Aufgabenzuwächse beim Grünflächenamt, alle Gebrauchsspuren in den Grünanlagen zeitnah zu beseitigen. Diese zu den Grünanlagen auf dem Riedberg getroffenen Aussagen lassen sich weitestgehend auch auf neue Grünanlagen in Kalbach übertragen. Allerdings gibt es in diesem Bereich auch Grünanlagen, die noch von Firmen im Auftrag der Hessenagentur gepflegt werden und noch nicht an das Grünflächenamt zur weiteren Pflege übergeben wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 26.01.2018, EA 112