Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.01.2018, EA 112 entstanden aus Vorlage: OF 248/12 vom 11.12.2017 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden zusätzliche Mittel für mehr Personal bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt. Begründung: Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Seit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt ist festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Zum Bedauern des Ortsbeirates wird dieser regelmäßig von Bürgern auf die ungenügende Pflege angesprochen. An manchen Ecken wird der neue Stadtteil gar als äußerst ungepflegt wahrgenommen. Das wird sehr bedauert. Allein das kürzlich hinzugekommene Areal von Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dass dieses nur unzureichend geschehen kann, ist z. B. am Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz, aber auch an vielen Grünflächen, Spielplätzen und Parkanlagen zu sehen. Dies gilt ebenso für einige Flächen im Stadtteil Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1401 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.01.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.04.2018, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)