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Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1267 Betreff: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzen Zu 1. Nach Aussage der Griechischen Schule werden alle Räume genutzt und es gibt keinen Leerstand. Zu 2. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Zu 3. Das Mitverhältnis kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Schuljahres (31.07.) gekündigt werden. Zu 4. Da die gesamten Gebäude an Griechenland vertreten durch das Griechische Generalkonsulat in Frankfurt am Main vermietet sind, wäre eine Nutzung der Gebäude nur durch eine vorherige Kündigung möglich. Zu 5. Der Magistrat - Stadtschulamt - begrüßt die vom Ortsbeirat aufgegriffene Initiative, die Griechische Schule an einen anderen Standort zu verlagern. Es würde für diesen Schulbezirk die Möglichkeit eröffnen, an diesem Schulstandort Ganztagsangebote einzurichten. Aktuell beträgt der Versorgungsgrad mit Plätzen der Schulkinderbetreuung lediglich 20 %. Damit ist dieser Schulbezirk der am schlechtesten mit Betreuungsplätzen versorgte Bezirk im Stadtgebiet. Um die hier dringende Erweiterung der Boehleschule realisieren zu können, wird der Magistrat mit der Griechischen Schule Gespräche aufnehmen, mit dem Ziel, den bestehenden Mietvertrag kurzfristig im beiderseitigem Einvernehmen zu kündigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.05.2016, V 26 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 651