Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 Uhr Freitagstreffpunkt Friedberger Platz muss anwohnerverträglich sein Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Keine Verlegung des Freitagswoch

Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1263

Betreff: Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 Uhr Freitagstreffpunkt Friedberger Platz muss anwohnerverträglich sein Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Keine Verlegung des Freitagswochenmarktes am Friedberger Platz auf den Mittwoch Auf Anregung des Ortsbeirats und des Ordnungsdezernenten wurde ein "Runder Tisch" einberufen, der in der Zeit vom 08. August 2011 bis zum 06. Oktober 2011 neben zahlreichen Vorgesprächen mit den einzelnen Interessenvertretern viermal gemeinsam getagt hat. Teilnehmer waren parlamentarische Vertreter des Ortsbeirats sowie der Stadtverordnetenversammlung, Vertreter der Stadtverwaltung, der Landespolizei, der Marktbetriebe und Marktbeschicker, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Befürworter und Gegner des Marktes an Freitagen. In einem strukturierten Prozess, der durch einen neutralen Moderator schrittweise entwickelt und begleitet wurde, galt es zunächst, die unterschiedlichen Interessenlagen und Erwartungen als Grundlage für künftige Lösungsvarianten auszuloten und zusammenzubringen. Der "Runde Tisch" arbeitete an gemeinsamen Strategien zur Etablierung des Marktes am Friedberger Platz als Begegnungsort im Stadtteil unter Wahrung der Lebensqualität für die Anwohner. Als Ergebnis hat man sich darauf geeinigt, ab dem 18. November 2011 den Markt auf Freitag zurückzuverlegen, durch geeignete Maßnahmen den Markt in Stadtteil attraktiv zu machen, die Sauberkeit zu verbessern und insbesondere auf die Nachtruhe der Anwohner hinzuwirken. Die verabredeten Maßnahmen werden von allen Beteiligten des "Runden Tisches" umgesetzt. Sie umfassen unter anderem den Einsatz offener Müllgefäße, die somit nicht zum Gläserabstellen missbraucht werden können. Außerdem kommen mobile Aschenbecher zum Einsatz, um der wilden Entsorgung von Zigarettenkippen auf dem Platz und der angrenzenden Grünanlage entgegenzuwirken. Darüber hinaus werden mobile Toiletten in bedarfsgerechter Anzahl aufgestellt, um verbotswidrigem Urinieren im öffentlichen Verkehrsraum weitestgehend Einhalt zu gebieten. Das wilde Urinieren wird durch das Ordnungsamt auch in den Nebenstraßen konsequent geahndet. Zusätzlich wird die Stadtpolizei des Ordnungsamtes ab 20.00 Uhr präsent sein, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu kontrollieren und festgestellte Verstöße zur Anzeige zu bringen. Die Stadtpolizei des Straßenverkehrsamtes wird lageorientiert Kontrollen bezüglich möglicher Parkverstöße rund um den Friedberger Platz durchführen. Hierbei werden auch konsequent Abschleppungen durchgeführt, sofern dies in der jeweiligen Situation rechtlich zulässig ist. Die Marktbeschicker werden verpflichtet, sich strikt an die Einhaltung des Marktendes, das auf 20.00 Uhr festgelegt wurde, zu halten. Verzehrstände nehmen nur noch bis 20.30 Uhr Geschirr zurück. Umliegende Lokale haben die Einführung einer "Happy Hour" (nicht im Außenbereich) von 21.30 Uhr bis 22.30 Uhr zugesagt, um einen Beitrag zum Abzug der Besucherinnen und Besucher vom Friedberger Platz zu leisten. Die Befürworter des Freitagsmarktes kümmern sich um Schilder, Flyer und Banner, um die Regeln für den neuen Markt zu etablieren. Sie haben sich auch bereit erklärt, mit den Kräften der Stadtpolizei eine "gemischte Streife" zu organisieren, um rechtzeitig auf das Ende der Begegnung um 22.00 Uhr hinzuweisen und die Besucherinnen und Besucher für das Thema Nachtruhe zu sensibilisieren. Eine Reinigungstruppe, die kurz vor 22.00 Uhr auf dem Platz mit den Aufräumarbeiten startet, ist auch als optisches Signal gedacht, das den Besuchern klar macht: "Jetzt ist Feierabend". Zusätzlich erfolgt eine Nachreinigung der Örtlichkeit an Samstagen, die von den Marktbeschickern finanziert wird. Der erhoffte Erfolg der vereinbarten Maßnahmen liegt vornehmlich in den Händen der Platzbesucher selbst, da eine eventuell gebotene zwangsweise Beendigung des friedlichen Treffens mit den Instrumentarien des Ordnungsrechts nach derzeitiger Rechtslage nicht erfolgen kann und im Übrigen auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen könnte. Die Beteiligten des "Runden Tisches" haben sich auf ein Steuerungsmodell und eine "Reißleine" verständigt. Grenzwerte sind hierbei die Personenzahl und ein nicht mehr tolerierbarer Lärmwert nach 22.00 Uhr. Der Steuerungsausschuss kann jederzeit kurzfristig einberufen werden, wenn die Situation sich negativ verändert. Sollte sich abzeichnen, dass die Missstände nicht mehr in den Griff zu bekommen sind, wird der Markt am Friedberger Platz wieder kurzfris tig auf Mittwoch zurückverlegt werden.