Sossenheim: Westerbachsiedlung nur für den Anliegerverkehr zulassen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST
118 Betreff: Sossenheim: Westerbachsiedlung nur für
den Anliegerverkehr zulassen Bei der Westerbachsiedlung handelt
es sich um ein Wohngebiet dessen Straßen ausschließlich Ziel und Quellverkehr,
also lediglich Anliegerverkehr, ermöglichen. Nach der ständigen Rechtsprechung berechtigt jedes
beabsichtigte Anliegen, das einen Zielpunkt in einem nur für Anlieger
ausgewiesenes Gebiet hat, zur Einfahrt. Vor diesem Hintergrund hält der Magistrat die
vorgeschlagene Beschilderung für nicht zielführend und bittet um Verständnis,
dass er von einer Umsetzung der Anregung absieht. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580
Antrag vom
14.12.2021, OF
279/6 Anregung an
den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1317