Sossenheim: Westerbachsiedlung nur für den Anliegerverkehr zulassen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 118
Betreff: Sossenheim: Westerbachsiedlung nur für den Anliegerverkehr zulassen Bei der Westerbachsiedlung handelt es sich um ein Wohngebiet dessen Straßen ausschließlich Ziel und Quellverkehr, also lediglich Anliegerverkehr, ermöglichen. Nach der ständigen Rechtsprechung berechtigt jedes beabsichtigte Anliegen, das einen Zielpunkt in einem nur für Anlieger ausgewiesenes Gebiet hat, zur Einfahrt. Vor diesem Hintergrund hält der Magistrat die vorgeschlagene Beschilderung für nicht zielführend und bittet um Verständnis, dass er von einer Umsetzung der Anregung absieht.