Polizeiposten in Bonames beibehalten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1158 Betreff: Polizeiposten in Bonames beibehalten Die Disposition und Einrichtung von Polizeidienststellen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Aus diesem Grund wurde diese um Stellungnahme gebeten: Zu der o.g. Anregung des Ortsbeirats 15 wird seitens des PP Frankfurt am Main wie folgt Stellung genommen: Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist entgegen den Ausführungen des Ortsbeirats 15 überzeugt, durch die neue "Polizeitaktische Aufstellung im Frankfurter Norden" eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch eine größere Polizeipräsenz (mehr Streifen) sowie eine erhöhte Ansprechbarkeit (Schutzmänner vor Ort) zu erreichen. Das neue 14. Revier wird als sogenanntes Schwerpunktrevier mit einer Stärke von ca. 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eingerichtet. Durch die Erhöhung der Wachstärke des neuen Schwerpunktreviers wird nach jetzigem Stand die polizeiliche Präsenz von zuvor drei Streifenwagenbesatzungen in beiden Revierbereichen auf zukünftig mindestens vier bis zu fünf Streifenwagenbesatzungen erhöht. Dies bedeutet eine deutlich höhere Flexibilität beim Kräfteansatz und verkürzte Reaktionszeiten auf Bürgerbeschwerden und ad hoc-Kriminalitätslagen. Die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort verringert sich, da die Streifen nicht vom Revier aus (nach Alarmierung), sondern i. d. R. vom jeweiligen Standort im Stadtteil aus starten. Ergänzend zu den uniformierten Kräften stärkt die dann im Zuständigkeitsbereich untergebrachte Operative Einheit, die in Zivil für besonders das Sicherheitsgefühl beeinträchtigende Delikte wie z.B. Rauschgiftkriminalität, Straßenraub, Trick- und Taschendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl zuständig sind, die Polizeiarbeit qualitativ. Darüber hinaus wird der geplanten deutlichen Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum durch die Einrichtung von "Schutzmännern vor Ort" Rechnung getragen. Die seit Anfang 2015 bei neun Polizeirevieren (D 104, D 306, D 307, D 312, D 314, D 315, D 318, D 410, D 416) in Frankfurt am Main installierten "Schutzmänner vor Ort" werden außerordentlich positiv wahrgenommen und fungieren als Bindeglieder zu den Bürgerinnen und Bürgern, anderen Institutionen des Stadtteils und repräsentieren eine ansprechbare, freundliche und kompetente Polizei, die dem Bürger auch im persönlichen Kontakt zur Verfügung steht. Im Bereich des 15. Polizeireviers ist POK Andreas Wagner seit 01.12.2016 als "Schutzmann vor Ort" eingesetzt. Er ist schwerpunktmäßig zuständig für die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg / Ben-Gurion-Ring und Nieder-Eschbach. Aktuell werden durch die Revierleitung des 15. Polizeireviers die Präsenzzeiten des vorhandenen "Schutzmann vor Ort" ausgeweitet. Neben der bereits seit Anfang des Jahres montags stattfindenden Bürgersprechstunde in Nieder- Eschbach im Alten Rathaus werden zurzeit die Örtlichkeiten und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit für die Stadtteile Harheim, Nieder-Erlenbach und Frankfurter Berg mit den Ortsbeiräten besprochen. Die neue Polizeiliegenschaft befindet sich zudem mittig im neuen zusammengelegten Revierbereich mit einer sehr guten ÖPNV- (U-Bahn und Bus) und Straßenanbindung. Die Haltestelle der U-Bahnlinie 2 ist über die Olof-Palme-Straße in wenigen Minuten fußläufig zu erreichen. Gleiches gilt für die Buslinien 28, 29 und 251 über die Marie-Curie-Straße. Die Fahrt zur U-Bahnhaltestelle Riedwiese dauert so z.B. vom Rathaus Harheim 17 Minuten mit dem ÖPNV und von der Haltestelle Alt-Bonames lediglich neun Minuten. Bezüglich der Forderungen zu Ziffern 1 und 2 der Anregung, den Polizeiposten in Bonames zu erhalten oder einen Polizeiposten in dem Bereich "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" vorzusehen, teilt die Polizei mit, dass mit den "Schutzmännern vor Ort" durch den erhöhten Bekanntheits- und Erreichbarkeitsgrad dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem dauerhaften Ansprechpartner der Polizei vor Ort entsprochen wird. Aktuell wird der Polizeiposten Bonames temporär durch den Schutzmann vor Ort betrieben. Wie oben bereits ausgeführt, werden derzeit Absprachen des Reviers mit den Ortsbeiräten für Bürgersprechstunden in den Stadtteilen geführt. Ein dauerhafter Polizeiposten neben dem neuen Schwerpunktrevier sowie den "Schutzmännern vor Ort" würde zudem zusätzliches Personal binden, welches der polizeilichen Präsenz im Revierbezirk fehlen würde. In dem gesamten Prozess der Planung wurden die Ortsbeiräte regelmäßig informiert. Seitens des PP Frankfurt am Main haben zwei gesonderte Informationsveranstaltungen am 15.12.2014 und 30.01.2017 der Behördenleitung für die Ortsvorsteher und stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortsbeiräte 7, 8, 10, 12, 13, 14 und 15 stattgefunden. Darüber hinaus haben Vertreter des PP Frankfurt am Main regelmäßig in de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.01.2017, OA 104