Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwehr und Rettungswagen
Stellungnahme des Magistrats
Die Raiffeisenstraße in Höhe des Evangelischen Kindergartens ist in der Tat von beiden Seiten für Einsatzfahrzeuge erreichbar. Allerdings können Personen, die einen Notfall melden, häufig nicht den exakten Einsatzort benennen. Daher kann die Raiffeisenstraße nur durch einen entfernbaren Poller gegen das widerrechtliche Durchfahren gesperrt werden. So ist es möglich, dass Rettungskräfte ihren Einsatzort ohne Umweg über die verkehrsreiche Straße Am Erlenbruch erreichen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass sich durch den Bau des Riederwaldtunnels mittel- bis langfristig die Befahrbarkeit der Straße Am Erlenbruch verändert und hier nur noch die Ausfahrt in die Straße möglich sein wird. Der Magistrat steht einer Sperrung der Raiffeisenstraße mittels eines entfernbaren/abschließbaren Pollers generell kritisch gegenüber. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Poller nicht immer im gewünschten Maße funktionstüchtig sind. So kommen immer wieder Schäden durch verklebte oder verklemmte Schlösser vor. Der Magistrat weist daher darauf hin, dass keinerlei Haftung bei etwaigen Schäden übernommen werden kann. Auch stehen keine Kapazitäten zur Verfügung, um beschädigte, aufgeschlossene oder entfernte Poller zu unterhalten. Diese Bedenken wurden auch im Rahmen des Ortstermins am 19.01.2022 durch das federführende Amt artikuliert. Der Magistrat wird daher einen abschließbaren Poller erst nach Vorliegen eines entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses installieren.