Versiegelung von Vorgärten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1097 Betreff: Versiegelung von Vorgärten Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob die Vorgartenflächen auf den genannten Liegenschaften versiegelt sind. Entsprechend dem Magistratsbericht B 480 vom 02.08.2010 wird die Einhaltung der Vorgartensatzung derzeit im Nordend und im Westend verstärkt überprüft. Die Kontrollen finden fortlaufend im Rahmen einer systematischen Begehung statt, da aufgrund der Rechtsprechung die Verpflichtung besteht, bei solchen baupolizeilichen Maßnahmen flächendeckend und "Straße um Straße" vorzugehen. In diesem Zusammenhang werden auch die genannten Liegenschaften kontrolliert werden. Sollten hierbei Verstöße gegen die Vorgartensatzung festgestellt werden, wird der Magistrat selbstverständlich Verwaltungsverfahren zu deren Beseitigung einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2012, V 369