Parkdruck im Lindenviertel

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1050 Betreff: Parkdruck im Lindenviertel Der Magistrat hat zur Beantwortung der o.a. Anregung umfangreiche Informationen u.a. bei den beteiligten Wohnungsbaugesellschaften eingeholt und kann diese nun wie folgt zusammenfassen: Zu 1.: Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) hat seit mehreren Jahren in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr ein Forschungsprojekt zum Thema Elektromobilität durchgeführt. Dieses Projekt wurde 2016 zum Abschluss gebracht. Im Rahmen dieses Forschungsprojektes wurden von Seiten der KEG mit Hilfe des Mieter Service Points in der McNair Kaserne Elektro-Pkws an interessierte Bürger aus dem Lindenviertel und aus der Umgebung zu sehr günstigen Konditionen vermietet. In diesem Zusammenhang wurden auch in der Tiefgarage der McNair Kaserne Ladestationen eingebaut. Das Projekt wurde öffentlich beworben. Es erfreute sich einer so regen Nachfrage, dass Anfang Oktober 2016 eine Genossenschaft gegründet wurde. Mitglied der Genossenschaft ist ebenfalls die Wohnungsbaugenossenschaft Frankfurt, die im Lindenviertel zwei öffentlich geförderte Wohngebäude errichtet, assoziiertes Mitglied ist die GWH GmbH, die zwei Elektromobile in die Genossenschaft einbringen wird. Die Zukunft wird zeigen, ob das im Rahmen der Genossenschaft geplante Carsharingmodell auch in Zukunft so viel Anziehungskraft auf die Bewohner des Lindenviertels ausübt, dass das ein oder andere private Auto abgeschafft wird. Weiterhin bietet die ABG FRANKFURT HOLDING, die zu einem Drittel an dem Carsharing-Unternehmen book-n-drive beteiligt ist, den Mieterinnen und Mietern der ABG besondere Konditionen: Mieterinnen und Mieter der ABG können sich kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen bei book-n-drive registrieren lassen und erhalten ein Startguthaben von 30 Euro. Auch die Nassauische Heimstätte, die im Lindenviertel nur einen geringen Bestand an Wohnungen besitzt, hat in der Windthorststraße, gegenüber vom Klinikum, einen Parkplatz für Carsharing zur Verfügung gestellt, der für jedermann nutzbar ist. Beförderungsentgelte im ÖPNV bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde, d.h. des Regierungspräsidiums Darmstadt. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugutekommen, sind nicht zulässig. Die Ausgabe von vergünstigten Fahrtberechtigungen für ein einzelnes Stadtviertel würde diesem Grundsatz widersprechen und wäre somit nicht genehmigungsfähig. Für den Abschluss tariflicher Sondervereinbarungen gibt es genaue Regelungen in den RMV-Tarifbestimmungen, die ebenfalls vom Regierungspräsidium genehmigt werden müssen. Der Abschluss von Sondervereinbarungen durch Wohnungsbaugesellschaften, analog zum Beispiel zum Job-Ticket oder zum Kombi-Ticket bei Veranstaltungen, ist derzeit nicht vorgesehen. Zu 2.: Die KEG verfügt über eine große Tiefgarage im Innenhof der McNair Kaserne mit rd. 150 Tiefgaragenstellplätzen. Seit Bau dieser Tiefgarage waren niemals mehr als 40 Stellplätze an die Mieter der KEG vermietet, bei denen es sich im Lindenviertel ausschließlich um die Mieter von öffentlich gefördertem Wohnraum handelt. Hierbei ist zu beachten, dass die Anmietung eines Tiefgaragenplatzes grundsätzlich freiwillig ist, d.h. auch in Kenntnis des Besitzes eines Pkw kann die Vermietung eines Stellplatzes nicht zwangsweise als Bestandteil des Wohnungsmietvertrages vorgenommen werden. Dagegen sind die 133 Tiefgaragenstellplätze der WOHNHEIM GmbH im Lindenviertel zu 100% ausgelastet. Alle Stellplätze sind an Mieterinnen und Mieter der WOHNHEIM GmbH vermietet. Die Nassauische Heimstätte bietet im eigenen Parkhaus im nah gelegenen Cheruskerweg in Unterliederbach Stellplätze für jeweils 40,-€ zzgl. MwSt monatlich zur Anmietung an. Zu 3.: Es ist nicht bekannt, dass Reihenhausbesitzer bisher einen Stellplatz angemietet hätten. Um den großen Leerstand zu beseitigen und damit auch einhergehend Vandalismus in der Tiefgarage zu reduzieren hat sich die KEG im März 2012 dazu entschlossen, 100 Tiefgaragenstellplätze im Paket an einen Flughafen-Shuttleservice zu vermieten. Die ABG kann bei einer Auslastung von 100% davon ausgehen, dass die Tiefgaragenstellplätze ausreichend attraktiv sind. Zu 4.: Bei der KEG beträgt die Stellplatzmiete für Gewerbetreibende pro Stellplatz 20,-€ zzgl. MwSt, für die eigenen Mieter 40,-€ und für alle "Fremdmieter" 47,60€, da hier von Gesetzes wegen noch die Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden muss. Bei der ABG kosten die regulären Tiefgaragenstellplätze 40,-€ pro Monat, die abschließbaren Boxen 50,-€ pro Monat. Zu 5.: Die WOHNHEIM GmbH verfügt im Lindenviertel über 65 Stellplätze im Freien. Die Auslastung beträgt 98,5%. 91% der Stellplätze sind an Mieterinnen und Mieter der WOHNHEIM GmbH vermietet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 451 Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2079