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Sicherheit während Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim gewährleisten

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Mittels Markierung und Pollern wurde versucht, die Situation an der Einmündung Waldschulstraße zu entschärfen. Weitere Möglichkeiten sind nicht möglich. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (SAALBAU) ergänzt alle Mietangebote und Mietverträge für Räume im Saalbau Griesheim um folgenden Hinweis in fetter, teils roter Schrift: "Die Parkmöglichkeiten sind begrenzt. Bitte nutzen Sie bevorzugt öffentliche Verkehrsmittel. Die S-Bahnhaltestelle ‚Griesheim' ist nur fünf Gehminuten entfernt." Dieser Hinweis findet sich auch auf der Website der SAALBAU unter "Saalbau Griesheim/Anfahrt". Zudem weisen Vermietberater:innen der SAALBAU in allen Kundengesprächen explizit auf die schwierige Parkplatzsituation hin und werben für die Nutzung des ÖPNV. Den Einsatz von privaten Parkplatzwächter:innen wird von Seiten der SAALBAU abgelehnt. Grund dafür sind die fehlenden Befugnisse, in die öffentliche Verkehrsführung einzugreifen. Im gesamten Stadtgebiet finden alleine schon aufgrund der zahlreich vorhandenen verschiedenen Vereinen und Institutionen nahezu täglich, aber insbesondere an den Wochenenden, zahlreiche größere und kleinere Veranstaltungen statt. Der Erwartungshaltung, dass die Städtische Verkehrspolizei bei all diesen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführen könnte, kann nicht entsprochen werden. Bereits heute binden beispielsweise Veranstaltungen im Deutsche Bank Park oder der Dippemess Personal in erheblichem Maße, was sich in Defiziten bei der Aufgabenwahrnehmung in zentralen Aufgabengebieten niederschlägt. Die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei kontrollieren den ruhenden Verkehr im Umfeld des Saalbaus Griesheim im Rahmen der Streife und zeigen die dabei festgestellten Verstöße an (insbesondere die von Falschparker:innen auf der gegenüberliegenden Seite des Schwarzerlenweges, von der Tiefgaragenausfahrt bis zur Kreuzung). Sonderkontrollen werden auch je nach personeller Lage anlassbezogen durchgeführt. Aufgrund wechselnder Besucherschaft gibt es jedoch kaum einen Lerneffekt, zumal viele Verkehrsteilnehmer:innen Sanktionen billigend in Kauf nehmen. Mit den Mitteln der Verkehrsüberwachung können Probleme gelindert, jedoch nicht unterbunden werden.

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