Frankfurter Immobilienmarkt II
Vorlagentyp: OM
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 993 entstanden aus Vorlage: OF 153/2 vom 10.11.2016
Betreff: Frankfurter Immobilienmarkt II Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- welche rechtlichen Möglichkeiten er sieht, auf die zukünftige Nutzung bzw. Eigentümerschaft von Immobilien, die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, einzuwirken;
- mit welchen rechtlichen Mitteln sichergestellt werden kann, dass Häuser (und somit auch deren Mieter), die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, für den Zeitraum eines ggf. längeren Prozesses und insbesondere nach einer Verurteilung der hinter solchen illegalen Eigentümerstrukturen stehenden Personen nicht in unklaren Rechtsverhältnissen belassen werden;
- ob es aus seiner Sicht Sinn macht, ggf. entsprechende Kapazitäten oder eine Expertise beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt vorzuhalten. Begründung: Eine Eigentümerstruktur, von der mehrere Personen, darunter u. a. auch ein im Westend ansässiger Arzt, zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen sind, besitzt u. a. Wohnungen im Westend und im Nordend. Es stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser Objekte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2