Haushalt 2012: Anbindung der Westerbachsiedlung

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 892 entstanden aus Vorlage: OF 280/6 vom 27.01.2012 Betreff: Haushalt 2012: Anbindung der Westerbachsiedlung Vorgang: ST 603/10; ST 1020/11 Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2012 die notwendigen Mittel für die Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Zufahrt zur Betzdorfer Straße/Westerbachsiedlung einzustellen. Begründung: Die Bewohner der Betzdorfer Straße/Westerbachsiedlung haben zurzeit aus Richtung Höchst kommend keine funktionierende Zufahrt. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 603, sollten die notwendigen Investitionsmittel zum Haushalt 2012 angemeldet werden. Der im Rahmen der Vorplanung geschätzte Kostenumfang für die Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Zufahrt zur Westerbachsiedlung beträgt ca. 535.000 Euro (Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1020). Nun gibt es jedoch eine Information aus dem Amt für Straßenbau und Erschließung, die besagt, dass die Anbindung der Westerbachsiedlung wohl erst im Jahr 2016 erfolgen wird. Dies ist den Anwohnern jedoch nicht zuzumuten. Der Ortsbeirat 6 fordert deshalb, dass der Umbau noch in 2012 beginnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 773 Aktenzeichen: 66 0