Haushalt 2012: Anbindung der Westerbachsiedlung

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 280/6 Betreff: Haushalt 2012: Anbindung der Westerbachsiedlung Vorgang: ST 603/11; ST 1020/11 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2012 sind die notwendigen Mittel für die Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Zufahrt zur Betzdorfer Straße / Westerbachsiedlung einzustellen. Begründung: Die Bewohner der Betzdorfer Straße / Westerbachsiedlung haben zur Zeit aus Richtung Höchst kommend keine funktionierende Zufahrt. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 603 vom 06.05.2010 sollten die notwendigen Investitionsmittel zum Haushalt 2012 angemeldet werden. Der im Rahmen der Vorplanung geschätzte Kostenumfang für die Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Zufahrt zur Westerbachsiedlung beträgt ca. 535.000,- Euro (Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1020). Nun gibt es jedoch eine Information des Straßenbauamtes, die besagt, dass die Anbindung der Westerbachsiedlung wohl erst in 2016 erfolge. Dies ist den Anwohnern jedoch nicht zuzumuten. Der Ortsbeirat 6 fordert deshalb, dass der Umbau noch in 2012 geschieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1020 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 892 2012 Die Vorlage OF 280/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme