Parkplatzvermarktung in New Atterberry
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten:
- Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden?
- Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2011, OF 88/4
Betreff: Parkplatzvermarktung in New
Atterberry Der Magistrat möge prüfen und
berichten:
1. Ist es rechtlich zulässig,
dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner
vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden? 2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt
der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes?
Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten,
dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße
zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4
am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 798 2012
Die
Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme