Aufgänge Staustufe Griesheim
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, 1. beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA) darauf hinzuwirken, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Übergang über die Staustufe dauerhaft zu sichern. Aus einer Duldung sollte ein dauerhaftes Nutzungsrecht werden, damit auch in Zukunft zu Fuß Gehende und Radfahrende den Übergang nutzen können. Ziel ist ein entsprechender Grundbucheintrag zur rechtlichen Absicherung. Bei der Umsetzung ist der Bund einzubeziehen. Eine grundsätzliche Entscheidung, dass solche Verbindungswege bundesweit in das Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen, könnte ebenfalls eine Lösung sein; 2. sicherzustellen, dass das WSA seiner Instandsetzungspflicht auch gegenüber den zu Fuß Gehenden und Radfahrenden nachkommt, damit diese die Staustufe als wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen jederzeit und ungehindert nutzen können. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dafür zu nennen.