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Bänke in der Töngesgasse

Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 1

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten?
  2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese?
  3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzern die Benutzung untersagen?
  4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt?