Bewohnerparken in der Sebastian-Rinz-Straße Aber bitte jetzt wirklich!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5340 entstanden aus Vorlage: OF 943/2 vom 11.10.2019 Betreff: Bewohnerparken in der Sebastian-Rinz-Straße Aber bitte jetzt wirklich! Vorgang: OM 82/16 OBR 2; ST 1110/16; V 1280/19 OBR 2; ST 1659/19 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Sebastian-Rinz-Straße umgehend wieder Bewohnerparken einzuführen. Umgehend bedeutet innerhalb weniger Monate. Begründung: Die Aussagen des Magistrats zur erwähnten Problematik sind - zurückhaltend formuliert - Verwirrung stiftend. In der aktuellen Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1659, wird erklärt, das "Bewohnerparken kann umgehend wieder eingeführt werden". Dies sollte eigentlich seit 2016 so sein, denn auf die in der Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 82, geäußerten Forderung, "in der Sebastian-Rinz-Straße das Bewohnerparken einzuführen", erklärte der Magistrat mittels der Stellungnahme ST 1110 bereits am 29.08.2016: "Der Anregung wird entsprochen." Nach dreijähriger schöpferischer Pause möge der Magistrat nun frisch ans Werk gehen und die Anregung nunmehr umgehend umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 82 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1110 Auskunftsersuchen vom 13.05.2019, V 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1659 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1