Beteiligung des Ortsbeirats 8 bei der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4222 entstanden aus Vorlage: OF 603/8 vom 12.05.2015 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats 8 bei der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 3816/15 OBR 8; ST 653/15 Mit seiner Anregung vom 22.01.2015, OM 3816, bat der Ortsbeirat 8 den Magistrat um informatorische Beteiligung an den Umgestaltungsplänen der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch - Weißer Stein sowie auch bei ggf. später anfallenden Umbauplänen der betreffenden Straße. In seiner Stellungnahme hierzu teilt der Magistrat unter anderem mit, dass die "Ergebnisse der Versuchsphase der einspurigen Verkehrsführung in diesem Planungsabschnitt ... dem Ortsbeirat 8 im Anschluss an die Beratung im Ortsbeirat 9 zur Verfügung gestellt" werden. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 8 auch zum Themenkomplex "Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße" zeitgleich mit denselben Informationen auszustatten, wie diese auch anderen Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt werden und wie es gängige Übung ist. Begründung: Der betreffende Abschnitt der Eschersheimer Landstraße befindet sich zwar ausschließlich im Bereich des Ortsbezirks 9, jedoch ist die Bedeutung dieser Straße für die Bewohner des Ortsbezirks 8 von ganz zentraler Bedeutung. Es handelt sich neben der Rosa-Luxemburg-Straße um eine von nur zwei Straßen, um den Ortsbezirk 8 erreichen und in Richtung Stadtmitte verlassen zu können. Eine Veränderung der Belastbarkeit dieser elementaren Achse hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Ortsbezirk 8. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass ein Ortsbeirat aktuelle Informationen zuerst aus der Tageszeitung beziehen muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3816 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 653 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1323 Aktenzeichen: 60 10