Sanierung der Mühlbachbrücke am bisherigen Standort

Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3893 entstanden aus Vorlage: OF 666/7 vom 17.01.2010

Betreff: Sanierung der Mühlbachbrücke am bisherigen Standort Vorgang: OA 724/08 OBR 7 Der Magistrat wird beauftragt, die geplante Sanierung der Brücke im Brentanopark über den Mühlbach am bisherigen Standort durchzuführen. Begründung: Im Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 23.12.2009 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Mühlgraben notwendig sei, da sie baufällig sei. Wie auf dem Ortstermin am 04.09.2008 vom Grünflächenamt mitgeteilt wurde, hat das Revisionsamt die Brückenverlegung bereits abgelehnt. Auch der Ortsbeirat hat seine Bedenken in der OA 724/08 OBR 7 (der das Stadtparlament zugestimmt hatte) formuliert und beschlossen, dass "vor dem Neubau einer Brücke über den Mühlbach das Grünflächenamt rechtzeitig einen Konsens mit dem Ortsbeirat über Gestaltung und Platzierung der Brücke herstellt". Dies ist bisher nicht erfolgt. Da diese Maßnahme im Haushalt als Teil des Konjunkturprogramms auftaucht, muss sie in kürzester Zeit durchgeführt werden, sodass der notwendige Konsens bald hergestellt werden muss. Die Verlegung der Mühlbachbrücke verbessert nicht die Nutzung des Parks für heutige Besucher, und ist daher überflüssig. Durch die Verlegung entstehen Zusatzkosten (Neubau der Fundamente), sodass dies eine Verschwendung von Steuergeldern wäre (auch wenn es keine städtischen Gelder sind, sind es trotzdem Steuergelder, die an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden könnten). Auch fachlich gibt es durchaus gewichtige Einwände: Wenn mit dieser Maßnahme eine historische Situation nachgestellt werden soll, so ist zu fragen, ob die heutigen Stadtbewohner und Nutzer des Parks nicht ganz andere Bedürfnisse haben. Das Sichtachsen-Argument zählte für einen Patrizier, der damals von seinem Landhaus aus in seinen damals sehr viel größeren Privatpark blicken (lassen) wollte. Dieser Park existiert seit über 100 Jahren so nicht mehr, vielfältige Veränderungen haben ihm das heutige Gesicht gegeben, das nicht schlechter ist als das historische. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7