Meine Nachbarschaft: Brentanopark
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Vorlagen
Pavillon im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7524 entstanden aus Vorlage: OF 549/7 vom 07.10.2025 Betreff: Pavillon im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, die verunstaltenden Bemalungen am Pavillon im Brentanopark zu entfernen und die entsprechende Pflege auch in Zukunft regelmäßig durch Anbringung einer Schutzschicht zu gewährleisten. Begründung: Der Vortrag der Vorsitzenden des Heimat- und Geschichtsvereins Rödelheim (HGV) in der letzten Ortsbeiratssitzung war eindrücklich: Sie verwies auf die vielen Beschwerden, die sie wegen der Bemalungen an den Wänden des Pavillons seit zwei Jahren gegenüber der Stadt schriftlich und mündlich geäußert habe, ohne dass es zu einer Reinigung gekommen sei. Dies ist umso unverständlicher, als die Stadt mit großer Presse das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" feiert; der Pavillon, der als ehemaliges Schulungsgebäude für den Schulgarten im Brentanopark im Rahmen dieses Projekts erbaut wurde, wird jedoch nicht in Ordnung gehalten. Der HGV ist als Verein Pächter und Nutzer der Räumlichkeiten des Pavillons. Eine Eigeninitiative des HGV verbietet sich aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes. Daher ist die Initiative der Stadt gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Zuschuss Rödelheimer Mühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 563/7 Betreff: Zuschuss Rödelheimer Mühle Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins "Verschönern des Gedenkplatzes Rödelheimer Mühle" in Höhe von 2.500 EUR. Begründung: Die Rödelheimer Mühle mit ihrem charakteristischem Mahlgebäude mit dem gotischen Stufengiebel war zwischen 791 und 1944 n. Chr. ein Wahrzeichen Rödelheims. Momentan machen nur drei Mühlsteine darauf aufmerksam. Durch das Projekt des Heimat- und Geschichtsvereins soll die Verbundenheit mit der Geschichte des Stadtteils gefördert und sichtbar gemacht werden. Die Pläne beinhalten eine Neustrukturierung des Platzes. Die Sandsteintafel aus dem Jahre 1787 soll als Replik hergestellt und in eine noch zu erstellende Ziegelmauer auf der mühlbachwärts bestehenden Sandsteinmauer integriert werden. Weiter soll eine Informationstafel wie auch ein noch zu erstellendes Bronzemodell, wie beim Rödelheimer Schloss, der Mühle diese Erinnerungsfläche visuell und informell ergänzen. Die wassergebundene Decke soll barrierefrei an die Gehwegkante angebunden werden. Zu prüfen ist die Erstellung einer Sitzgelegenheit, entweder als Bank oder als Sitzrundbank um den Baum. Die neue Platzgestaltung soll auch als süd-westliche Verbindung zwischen Solmspark und Brentanopark ergänzend dienen und den dortigen öffentlichen Grünbereich aufwerten. Sowohl das Grünflächenamt als auch das Denkmalamt sind bereits involviert und begrüßen die Pläne für eine geeignete Aufwertung des Platzes. Obwohl nicht gesichert ist, dass es sich tatsächlich um die Mühlsteine der Rödelheimer Mühle handelt, ist der Sandstein ohne Zweifel original und von Bedeutung. Zudem ist die Inschrift aus dem 18. Jahrhundert derzeit nicht von der Witterung geschützt. Die Gesamtplanung sei grundsätzlich genehmigungsfähig. Insgesamt kostet das Projekt ca. 30.000 €. In den letzten zehn Jahren hat der Rödelheimer Heimat- und Geschichtsverein 20.000 gesammelt. Auch mit den Mitteln, die der Ortsbeirat zur Verfügung stellt, bleibt ein Fehlbetrag, der ggf. aus dem Investitionsprogramm "Grüne Räume" gedeckt werden kann. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann allerdings nicht genannt werden. Anhängend befindet sich eine Skizze der Planung des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins. Quelle: Planungsentwurf des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 431 2025 Die Vorlage OF 563/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke
Schutz der Pflanzenwelt in den Rödelheimer Parks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6796 entstanden aus Vorlage: OF 504/7 vom 08.04.2025 Betreff: Schutz der Pflanzenwelt in den Rödelheimer Parks Die Parks in Rödelheim sind für viele Menschen eine Oase und beherbergen neben einer besonderen Pflanzenwelt im Solmspark auch schützenswerte Rosen im Rosengang im Brentanopark. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass die Rosen und andere Blühpflanzen nicht gedeihen konnten. Ein Grund dafür war auch das Verhalten der Parkbesucher*innen - vermutlich aus Unwissenheit - durch Spielen und Trampeln auf den Beeten, intensive Nutzung der Wiesen auch in sensiblen Bereichen und durch Hundeexkremente. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten: - Damit der "Rosengang" im Brentanopark wieder gedeihen kann, sollen so schnell wie möglich, spätestens aber zur Pflanzperiode 2026, Hinweisschilder die verschiedenen Zielgruppen (Hundebesitzer*innen, Eltern von spielenden Kindern, etc.) darauf aufmerksam machen, dass die Rosen sehr empfindlich sind, und durch übermäßige mechanische Beanspruchung und Hundeexkremente gefährdet werden; - im Solmspark sollen die besonderen Blumen durch freundliche und kreative Hinweise, die Wiesen in sensiblen Bereichen nicht zu betreten, geschützt werden; - die Umsetzbarkeit von Naturführungen in den Parks - ggf. mit weiteren Kooperationspartner*innen - soll geprüft und darüber berichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bouleplatz im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6652 entstanden aus Vorlage: OF 496/7 vom 15.03.2025 Betreff: Bouleplatz im Brentanopark Vorgang: OM 3427/09 OBR 7; ST 1253/09; OM 5987/24 OBR 7; ST 313/25 Der Magistrat wird gebeten, die geforderten Maßnahmen an der Boulebahn im Brentanopark (Witterungsbefestigung des Bodens, Sitzgruppe auf der benachbarten Rasenfläche) zu realisieren. Begründung: Die Begründung in der Stellungnahme ST 313 wird zurückgewiesen. Darin wird die Existenz einer Boulebahn verneint, die Nutzung der Fläche zum Boulespielen sei nur geduldet. Dies entspricht nicht der Beschlusslage und dem Kenntnisstand des Ortsbeirats. Der Wortlaut der Stellungnahme vom 28.08.2009, ST 1253, lautet: "Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer Fläche für das Boule-Spiel im Brentanopark wird gerne aufgenommen. Wie in der OM 3427 mitgeteilt wird, wurde bisher im Bereich der Rollschuhbahn auf den befestigten Flächen Boule gespielt. Da sich dieser Standort bei den Boule-Spielern etabliert hat wird im Rahmen der Grundsanierung eine entsprechende Fläche zwischen Eingangsbereich Rollschuhbahn und Nidda vorgesehen. Ein beigefügter Planausschnitt zeigt die Überarbeitung des ursprünglichen Sanierungsplanes. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte vor dem Vereinsheim oder auf der Niddainsel wurden nach eingehender Prüfung verworfen, da bei beiden Varianten eine bestehende Wiesenfläche in eine befestigte Kiesfläche umgewandelt werden müsste. Im Bereich der Rollschuhbahn, werden im Rahmen der Grundsanierung Wegeflächen hergestellt, die um eine Boulespielfläche erweitert werden können. Zusätzlich werden, wie vom Ortsbeirat gewünscht, an dieser Stelle 2 Bänke aufgestellt. Eine Entwurfsskizze ist dieser Stellungnahme beigefügt." Die zweite Bank ist bislang nicht realisiert worden. Das sollte endlich mit einer Sitzgruppe nachgeholt werden. Nach 15 Jahren hat der Boden durchaus eine Sanierung verdient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2009, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1253 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5987 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 313 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufwertung des Bouleplatzes im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5987 entstanden aus Vorlage: OF 443/7 vom 10.10.2024 Betreff: Aufwertung des Bouleplatzes im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, den Boden des Bouleplatzes im Brentanop ark vor dem Zugang zur Rollschuhbahn-Anlage witterungsfest zu machen und eine Sitzgruppe mit Tisch auf der benachbarten Rasenfläche zu errichten. Begründung: Der viele Regen, für die Vegetation im Brentanopark durchaus erfreulich, setzt dem Bouleplatz stark zu. Der Boden ist aufgeweicht, es bilden sich Löcher und Pfützen, der Platz ist dadurch nicht mehr bespielbar. Deshalb sollte der Boden witterungsfest gemacht und saniert werden. Der Bouleplatz wird gerne bespielt, wenn es Platzverhältnisse und Witterung zulassen, zudem ist Boule ein Sport, der die nachbarschaftliche Begegnung fördert. Es fehlen aber genug Sitzgelegenheiten und ein Tisch, um beispielsweise Utensilien ablegen zu können. Eine Sitzgruppe würde den Bouleplatz attraktiver werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 313 Antrag vom 15.03.2025, OF 496/7 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6652
Niddabrücken zwischen Friedel-Schomann Weg und Brentanopark
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 418/7 Betreff: Niddabrücken zwischen Friedel-Schomann-Weg und Brentanopark Die beiden Nidda-Brücken vom Friedel-Schomann-Weg hinein in den Brentanopark sind hoch frequentiert: Erwachsene und Kinder auf Rädern, zu Fuß, mit Hunden oder Kinderwägen nutzen sie, was leider immer wieder zu Konfliktsituationen führt. Auf Initiative des Ortsbeirats wurden bereits Piktogramme ("Rücksicht macht Wege breit") auf der Straße angebracht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auf den beiden Brücken verbessern könnten. Geprüft werden soll insbesondere: - Weitere Piktogramme "Rücksicht macht Wege breit" auf den Brücken oder Abbildungen, die ähnlich auf gegenseitige Rücksichtnahme aufmerksam machen; - Schilder bei der Einfahrt oder Ausfahrt in den Park über die Niddainsel; - Trennung der Bereiche für Fußgänger*innen und Radfahrende, z.B. durch eine durchgezogene Linie oder farbliche Markierungen sowie - die Frage, welche baulichen Maßnahmen möglich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Springbrunnen im Brentanopark wieder sprudeln lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 328/7 vom 28.08.2023 Betreff: Die Springbrunnen im Brentanopark wieder sprudeln lassen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die notwendigen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten zügig begonnen werden, um sicherzustellen, dass die Springbrunnen an heißen Sommertagen wieder sprudeln und Kühlung für Parkbesucherinnen und Parkbesucher bringen. Begründung: Die Informationen aus dem Grünflächenamt sind ernüchternd: Obwohl bekannt war, dass die Brunnen starke Mängel haben, sodass bereits im letzten Jahr der Betrieb erst gegen Ende begonnen wurde, war an einen Sommerbetrieb 2023 wegen schwerwiegender Defekte bei Technik, Leitungen und den Brunnen selbst nicht zu denken. Angesichts der Komplexität der Reparaturen, u. a. wegen Denkmalschutz, sollte der Magistrat zeitnah eine entsprechende Koordination zwischen den beteiligten Ämtern herbeiführen und die notwendigen Instandsetzungsarbeiten in die Wege leiten. Angesichts der Temperaturen und heißen Sommertage wären laufende Springbrunnen hoch willkommen bei Parkbesucherinnen und Parkbesuchern, um einen kühleren Ort im Stadtteil aufsuchen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2459 Antrag vom 08.04.2024, OF 387/7 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 107 Antrag vom 08.04.2025, OF 505/7 Aktenzeichen: 67-0
Calisthenics-Bewegungspark für Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 210/7 Betreff: Calisthenics-Bewegungspark für Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, einen Bewegungs-/Calisthenicspark in Praunheim zu errichten. Als Ort käme hierfür der nördliche Bereich der Ziegelei-Allee infrage. Die Ausstattung der Sportanlage soll sich an den bereits vorhandenen im Rödelheimer Brentanopark, sowie dem in Hausen orientieren. Ziel ist die Schaffung eines gut erreichbaren, niedrigschwelligen Angebots und Anreizes für sportliche Betätigung im Stadtteil. Begründung: Regelmäßiger Sport hat zahlreiche gesundheitliche Vorteile. Durch Sport wird Stress abgebaut, das Immunsystem gestärkt sowie Krankheiten wie Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Adipositas und Depressionen entgegengewirkt. Dennoch bewegt sich ein grosser Teil der Menschen in Industrieländern wie Deutschland nicht ausreichend. Sport zu fördern liegt im öffentlichen Interesse. Ein Bewegungs-/Calisthenicspark in Praunheim schafft ein Angebot und zugleich Anreiz zur sportlichen Aktivität. Übungen in diesen Sportanlagen sind leicht auszuführen und machen Spaß. Zudem sind besagte Sporteinrichtungen rund um die Uhr geöffnet und kostenlos. Sie sprechen nicht nur bereits erprobte Sportler*innen sondern auch interessierte Passanten an. Calisthenics-/Bewegungsparks sind zugleich ein Symbol für die Relevanz von Sport und ein vielversprechender Versuch Sport flexibel in den gefüllten Alltag der Menschen zu integrieren. Der Gesundheit im Ortsbezirk würde mit der Umsetzung dieser Forderung ein großer Gefallen getan werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD, FDP und BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAusnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in den Parkanlagen des Ortsbezirks 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2341 entstanden aus Vorlage: OF 178/7 vom 13.06.2022 Betreff: Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in den Parkanlagen des Ortsbezirks 7 Ein Großteil der Parkanlagen im Ortsbezirk 7 ist als Landschaftsschutzgebiet der Zone II ausgewiesen. Die trifft z. B. fast komplett auf den Solmspark und den Brentanopark zu. Gemäß der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" aus dem Jahr 2010 bedarf die Durchführung von Veranstaltungen in diesem Bereich einer besonderen Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Der Ortsbeirat begrüßt diesen Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich. Bislang wurden solche Ausnahmegenehmigungen auch in begründeten Einzelfällen erteilt. Leider wu rden diese Genehmigungen in jüngster Vergangenheit nicht mehr erteilt. So konnte im Solmspark keine Veranstaltung der Rödelheimer Musiknacht mehr durchgeführt werden, und ab dem kommenden Jahr dürfen im Brentanopark auch keine Gottesdienste mehr durchgeführt werden. In beiden Fällen handelt es sich um Veranstaltungen, die zeitlich und räumlich sehr begrenzt sind, und für die keine Eingriffe in die Natur vorgenommen werden müssen. Sie sind mit einer normalen intensiven Nutzung des Parks z. B. am Wochenende vergleichbar. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen auch weiterhin in den Parks der Stadt Frankfurt möglich sein sollten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Veranstaltungen erteilt werden. Der Ortsbeirat fordert, dass vor einer Entscheidung die Möglichkeit einer Beratung von Antragstellenden und Ortsbeirat besteht, zum Beispiel in Form eines Ortstermins. Bei Bedarf können Ausschlussflächen definiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2272 Aktenzeichen: 67 0
Vollständige Beleuchtung des Brentanoparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 77/7 Betreff: Vollständige Beleuchtung des Brentanoparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, genaustens zu überprüfen, ob die Aufstellung von Laternen zur teilweisen oder vollständigen Beleuchtung des Brentanoparks tatsächlich im Widerspruch zum Landschafts- und Artenschutz bzw. der Landschaftsschutzverordnung steht. Begründung: In einer Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013 wurde eine Beleuchtung der damals neuen Brücke über den Mühlbach abgelehnt, da sich der Brentanopark im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone II befindet. Die Einteilung in die Schutzgebietszonen I und II erfolgt nicht nach dem konkreten Kriterium der Nicht-Aufstellbarkeit von Beleuchtungsanlagen. Die Begründung des Magistrats von 2013 scheint daher sehr pauschal gewesen zu sein. Aus dieser geht nicht hervor, warum die Aufstellung von Laternen konkret im Brentanopark im Widerspruch zum Landschafts- und Artenschutz steht. Außerdem ist der Sachverhalt bereits über acht Jahre alt. Der Brentanopark ist eine wichtige Natur-Erholungsstätte für mindestens alle Rödelheimerinnen und Rödelheimer. Leider lässt sich der Park aufgrund der fehlenden Beleuchtung sowohl freizeitlich, als auch für den Durchgang wegen der mangelnden Beleuchtung ab Sonnenuntergang überhaupt nicht mehr benutzen. Dies hat Sicherheitsgründe und grundsätzlich Sichtbarkeitsgründe: Der Park ist bei Nacht komplett dunkel. Gerade in der Winterzeit bedeutet das bedauernswerterweise, dass der Park gerade einmal bis in den Nachmittag hinein genutzt werden kann. Zwischen dem potenziellen Schaden, die eine künstliche Beleuchtung für die Umwelt im Brentanopark bedeuten könnte und dem menschlichen Vorteil, den eine längere Nutzung des Parks mit sich bringen würde, muss abgewogen werden. Sollte sich zum Beispiel herausstellen, dass im Brentanopark gar keine Tiere leben, die sich durch eine schwache Teilbeleuchtung des Parks gestört fühlen, wäre eine Beleuchtung durchaus sinnvoll. Daher ist eine nähere Untersuchung des Brentanoparks hinsichtlich der Auswirkung von künstlicher Beleuchtung auf die dortige Flora und Fauna äußerst angemessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 77/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenDer Nidda-Radweg soll sicherer werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 349 entstanden aus Vorlage: OF 41/7 vom 15.06.2021 Betreff: Der Nidda-Radweg soll sicherer werden Der Nidda-Radweg verläuft zwischen Praunheim und Rödelheim durch den Ortsbezirk 7. Zwischen Praunheim und Hausen ist er an beiden Ufern angelegt, sodass der Verkehr etwas entzerrt wird. Der Weg wird durchgehend vielfältig genutzt von sportlichen und gemütlichen Radfahrenden, Joggenden, Spaziergehenden, Kindern, Inline-Skaterinnen und -Skatern sowie zunehmend auch von E-Scooter-Fahrenden. Wegen der überwiegenden Umsicht und Rücksichtnahme eines Großteils der Nutzerinnen und Nutzer kommt es in der Regel nicht zu Problemen. Insbesondere in Kreuzungssituationen an Brücken, auf den Schulwegen und in der Nähe von Spielplätzen sind aber zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller nötig. Hier möchte der Ortsbeirat durch Appelle alle Nutzerinnen und Nutzer erreichen und zu verstärkter Rücksichtnahme aufrufen. Dies ist durch kleine Bodenpiktogramme in Spielplatznähe bereits erfolgt, allerdings sind diese nur klein, unscheinbar und weitgehend abgenutzt (Bild 1). Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. im Verlauf des asphaltierten Niddawegs großflächige Piktogramme ("Gemeinsam mit Rücksicht") anzubringen (Bild 2), z. B. an der Praunheimer Brücke, am Willi-Petri-Steg, am Vereinsringhaus Rödelheim, im Bereich der abgenutzten Pikt ogramme hinter der Ludwig-Landmann-Straße und am Spielplatz an der Kullmannswiese; 2. an den Brücken im Eingangsbereich zum Brentanopark "Haifischzähne" anzubringen (Bild 3). Bild 1, Quelle: Frau Schulte-Hahn Bild 2, Quelle: A. Kempner; https://www.Ivz.de/Region/Markkleeberg/Stadt-appelliert-an-Respekt-auf-Wegen-am- Cossi Bild 3, Quelle: https://1.bp.blogspot.com/-Sz0w6T3Byel/Xojn6biw4fl/AAAAAAAAFRc/ L6iwzE9I6cw41-kiUupMXv2and1BLIf1ACLcBGAsYHQ/s1600/haif ischzaehne-e1578342161184.png Anlage 1 (ca. 411 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
Rödelheimer Parkweg - Schleichverkehr stoppen - Eingänge des Brentano-Parks verkehrssicher machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/7 Betreff: Rödelheimer Parkweg - Schleichverkehr stoppen - Eingänge des Brentano-Parks verkehrssicher machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welcher der nachfolgenden Möglichkeiten der Rödelheimer Parkweg und die Zugänge zum Brentanopark sicherer gemacht und der Schleich- und Suchverkehr gestoppt werden kann: 1. Die Durchfahrtmöglichkeit zur Ludwig-Landmann-Straße sperren (auf Höhe der Einmündung der Stichstraße zum Stadion) und den Parkweg zu einer Sackgasse umwidmen 2. Die drei Zugänge zum Brentanopark sicherer machen durch Piktogramme, zusätzliche Beschilderung und eventuell Poller, um die Sicht zu verbessern 3. Die Einrichtung einer Spielstraße im Rödelheimer Parkweg Begründung: Die Anwohner des Parkwegs beklagen die rücksichtslose und zu schnelle Fahrweise der Autofahrer im Parkweg trotz bestehender 30er Zone. Insbesondere wenn das Freibad geöffnet ist und an Spieltagen im Stadion wird die Straße als Schleichweg genutzt, und es findet ein Parkplatzsuchverkehr statt. Es wurde dazu bereits eine Petition auf "Frankfurt fragt mich" eingereicht. Der Park mit dem am Parkweg gelegenen Löwenspielplatz wird gerne und häufig von Kindern frequentiert, zwei Kindergärten liegen in unmittelbarer Nähe, die den Löwenspielplatz häufig nutzten. Die Zugänge zum Park sind nicht ausreichend gesichert, die Sicht wird durch parkende Autos erschwert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenDen sogenannten Rosenbogen vor dem Spielplatz im Brentanopark erfolgreich neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 496/7 Betreff: Den sogenannten Rosenbogen vor dem Spielplatz im Brentanopark erfolgreich neu gestalten Dem Hinweis eines Rödelheimer Bürgers bezüglich des traurigen Aussehens des sogenannten Rosenbogens im Brentanopark nachgehend, musste festgestellt werden, dass hier offensichtlich ohne jeglichen Erfolg eine Neubepflanzung mit Rosen versucht wurde. Bilder hierzu im Anhang. Für eine aufwändige Bewässerungsanlage, wie sie der Bürger vorschlug, wird mit größter Wahrscheinlichkeit kein Geld vorhanden sein. Fraglich ist auch, ob auf der Fläche, in der in der Vergangenheit über Jahrzehnte Rosen wuchsen, überhaupt wieder Rosen gedeihen können oder ob dafür ein gründlicher Erdaustausch die notwendige Voraussetzung wäre. (Siehe hierzu: "Altes Gärtnerwissen" BLV Verlag) Auch dies würde erhebliche Kosten verursachen. Gleichwohl wäre ein schattiger Laubengang im Sommer ein enormer Gewinn für die im Park Spazierengehenden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie der Laubengang erfolgreich bepflanzt werden könnte. Eine Alternative könnten z.B. Weinreben, wilder Wein oder auch Kletterhortensien sein. Anlage 1 (ca. 546 KB) Anlage 2 (ca. 541 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 496/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 496/7 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenToilette am Wasserhäuschen „Auf der Insel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5624 entstanden aus Vorlage: OF 440/7 vom 03.01.2020 Betreff: Toilette am Wasserhäuschen "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten , am Wasserhäuschen "Auf der Insel" wieder die Möglichkeit der Benutzung einer Toilette sicherzustellen. Zu prüfen ist, ob die Toilette von den Pachtbetreibenden gepflegt werden kann, wie dies beispielsweise auch im Praunheimer Brückencafé erfolgreich durchgeführt wird. Begründung: Bis vor wenigen Monaten gab es am genannten Standort die Gelegenheit, Dixi-Toiletten zu benutzen. Leider wurden diese entfernt. Der Toilettenstandort ist allerdings nicht nur für die Gäste des Wasserhäuschens, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der angrenzenden Parks (Solmspark und Brentanopark) sowie vorbeikommende Radfahrende und zu Fuß Gehende im Grüngürtel von Bedeutung. Sollten die Pachtbetreibenden die Pflege und Wartung der Toilette übernehmen, kann von einer erhöhten Hygiene im Sinne aller Benutzerinnen und Benutzer ausgegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 900 Antrag vom 22.08.2022, OF 184/7 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 499 Aktenzeichen: 91 22
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Parkwächter für Niddapark, Brentanopark, Solmspark und entlang der Nidda (Bezug: ST 978)
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2019, OF 436/7 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Parkwächter für Niddapark, Brentanopark, Solmspark und entlang der Nidda (Bezug: ST 978) Vorgang: ST 978/19 OBR 7 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um spätestens im Jahr 2021 an den Wochenenden zwischen Mai und September Parkwächter im Niddapark, dem Brentanopark, dem Solmspark und entlang der Nidda patrouillieren zu lassen. Begründung: Die Stellungnahme ST 978 vom 17.05.2019 führt aus: Derzeit sind 15 Sicherheitsmitarbeiter/innen in 9 Grünflächen eingesetzt. Eine Ausweitung auf weitere Einsatzgebiete kann nicht erfolgen, da alle Kapazitäten gebunden sind. Die Durchführung einer ergänzenden Ausschreibung in diesem Jahr ist aus Gründen der Verfahrensdauer des Ausschreibungsverfahrens innerhalb des Leistungszeitraumes 2019 nicht realisierbar. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt die Ausweitung des Projektes auf weitere Grünflächen. Unter der Voraussetzung, dass das Budget entsprechend zur Verfügung steht, können die angegebenen Grünflächen mit in die Planung für die Vergabe für das Jahr 2020 aufgenommen werden. Leider gibt es keine Hinweise darauf, dass für 2020 eine entsprechende Aufstockung erfolgen wird. Daher fordert der Ortsbeirat, dass spätestens für 2021 entsprechende Mittel eingestellt werden und eine Ausschreibung im Sinne des Antrags erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 108 2020 Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenMehr „Wildwiesen“ im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5215 entstanden aus Vorlage: OF 389/7 vom 24.07.2019 Betreff: Mehr "Wildwiesen" im Ortsbezirk 7 "Am Straßenrand und auf Verkehrsinseln summt und brummt es. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge taumeln im rauschenden Verkehr von Blüte zu Blüte, zwischen wippenden Gräsern krabbeln Käfer und Insekten. Mit Blumen- und Gräserwiesen in der City ersetzt das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main eintöniges Einheitsgrün im öffentlichen Raum - und schafft so wertvollen Lebensraum für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt: in Parks, auf freien Flächen am Stadtrand, entlang von Straßen und auf Inseln mittendrin." (Zitat aus der Wiesenbroschüre der Stadt Frankfurt am Main) Um die Artenvielfalt im Ortsbezirk 7 zu fördern, wird der Magistrat gebeten, weitere Grünflächen im Ortsbezirk 7 in Wildwiesen umzuw andeln. Geeignete Stellen wären insbesondere - die Grünstreifen an den Straßen, zum Beispiel an der Ecke Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße oder an den Schienen auf der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße, - Parks im Ortsbezirk 7 wie Teile im Brentanopark und Solmspark. Außerdem wird der Magistrat gebeten, auf bereits existierenden Wildwiesen das gelbe Schild "Wiesen für Insekten" aufzustellen, um der Bevölkerung die möglicherweise unordentlich wirkenden Wiesen zu erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 63 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Parkwächter für die Grünanlagen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 313/7 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Parkwächter für die Grünanlagen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel eingestellt um vom 1. Mai bis zum 3. Oktober in folgenden Grünanlagen des Ortsbezirks 7 Parkwächter eizusetzen: - Brentanopark - Solmspark - Grillplatz an der Nidda in Höhe Willy-Petri-Steg Begründung: Die Beschwerden über Müll. Lärm und sonstige Belästigungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Durch den Einsatz von Parkwächtern konnte in anderen städtischen Grünanlagen eine erhebliche Reduzierung der Beschwerden erreicht werden. In den genannten Bereichen sollten daher ebenfalls in den Sommermonaten Parkwächter eingesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 242 2018 Die Vorlage OF 313/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Parkwächter" die Worte "der Stadtpolizei" und nach dem Wort "Solmspark" die Worte "bis zum Blauen Steg" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPavillon Brentanopark sollte als Kulturstätte genutzt werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 108/7 vom 03.01.2017 Betreff: Pavillon Brentanopark sollte als Kulturstätte genutzt werden Der Magistrat wird gebeten, eine Vermietung oder Verpachtung des Pavillons im Brentanopark an folgende Bedingungen zu knüpfen: 1. Solange der Heimat- und Geschichtsverein Rödelheim als langjähriger Nutzer den Pavillon nutzen möchte, sollte dies durch den Magistrat ermöglicht werden. 2. Ergänzende Nutzungen sind nur mit Zustimmung des Heimat-und Geschichtsvereins möglich. 3. Auch mögliche zukünftige Mieter müssen den Charakter als Kulturstätte bewahren und sollten zumindest zeitweise eine öffentliche Zugänglichkeit sicherstellen (z. B. für Ausstellungen o. Ä .). 4. Eine kommerzielle Nutzung des Pavillons wird ausgeschlossen, solange andere Nutzungskonzepte vorliegen. 5. Die letzte Entscheidung über einen Mieter oder Pächter trifft der Ortsbeirat auf der Grundlage des vorliegenden Nutzungskonzeptes. Begründung: Seit vielen Jahren nutzt der Heimat- und Geschichtsverein Rödelheim den Pavillon im Brentanopark für seine vielfältigen kulturellen Aktivitäten zum Nutzen von Rödelheim. In dem unter Denkmalschutz stehenden Haus wurden z. B. Projekte wie das "Synagogen-Denkmal" oder auch das "Rödelheimer Schloss sichtbar machen" entwickelt. Neben der Erforschung alter Schriften oder der Erstellung von Fachliteratur und dem jährlich erscheinenden Rödelheimer Kalender wird eine Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen durchgeführt. Dazu gehören Fachvorträge sowie kleine Theaterveranstaltungen in Frankfurter Mundart, mitunter verbunden mit einem Kultur-Café. Das alles passiert ehrenamtlich, mit eigenen finanziellen Mitteln und ohne Gewinnstreben. Hinzu kommt der Erhalt des Hauses, welches auch in der Verantwortung des Vereins liegt, ein unschätzbarer Wert für Rödelheim. Würde das Haus jedoch kommerziell genutzt, wäre dies alles nicht mehr möglich. Durch notwendige Umbaumaßnahmen würde das Gebäude seinen Charakter verlieren. Außerdem müssten Versorgungswege durch den unter Denkmalschutz stehenden Park gebaut werden und vieles mehr. Das alles muss verhindert werden. In Frankfurt ist es gute Tradition, dass historische Gebäude von Heimat-und Geschichtsvereinen genutzt werden. So soll es möglichst auch in Rödelheim bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 769 Aktenzeichen: 23 20
Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 15.11.2016 Betreff: Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanenten Fassaden-Beschmierungen zu ergreifen bzw. für deren umgehende Beseitigung zu sorgen; 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft auch pol itisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Hausfassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht haltgemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, der Straße Auf der Insel bis weit in die Westerbachstraße hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgäßchen/Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung steht der Ortsbeirat nicht allein, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit Recht Lösungen von der Politik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1561 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerüberweg „Auf der Insel“ verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 978 entstanden aus Vorlage: OF 94/7 vom 15.11.2016 Betreff: Fußgängerüberweg "Auf der Insel" verbessern Die Straße Auf der Insel in Rödelheim ist wegen einer Baustelle teilweise nur einspurig befahrbar. Die Baustelle wird voraussichtlich noch bis Ende 2017 bestehen. Bei der Überquerung der Straße zwischen Solmspark und Brentanopark ergeben sich zurzeit längere Wartezeiten, da die Fußgängerampel erst nach einer Grünphase des Autoverkehrs in beide Richtungen Grün wird. Die lange Wartezeit hat zur Folge, dass sich auf dem Gehweg auf beiden Seiten der Straße größere Mengen an Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern ansammeln, die beim Überqueren der Straße aufeinanderprallen. Der Gehweg ist der Menge an wartenden Menschen nicht gewachsen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußgängerüberweg zwischen Solmspark und Brentanopark zu verbessern und sicherer zu gestalten. Eine Lösung könnte beispielsweise eine (zeitlich begrenzte) Umsetzung der Fahrradständer auf Seite des Solmsparks auf den Platz vor dem Kiosk sein, um die Kapazität des Gehwegs zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 461 Aktenzeichen: 66 2
Nutzung des Pavillon Brentanopark als Kulturstätte festschreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 93/7 Betreff: Nutzung des Pavillon Brentanopark als Kulturstätte festschreiben Der Magistrat wird gebeten, 1. den Pavillon im Brentanopark ausschließlich für eine kulturelle Nutzung freizugeben, 2. kommerzielle Nutzungen wie z. B. das Betreiben eines Kaffees oder anderes, grundsätzlich auszuschließen, 3. diese Forderungen in einer rechtsverbindlichen Satzung festzulegen. Begründung: Seit vielen Jahren nutzt der Heimat-und Geschichtsverein Rödelheim den Pavillon im Brentanopark für seine vielfältigen kulturellen Aktivitäten zum Nutzen von Rödelheim. In dem unter Denkmalschutz stehenden Haus wurden z. B Projekte wie das "Synagogen-Denkmal" oder auch das "Rödelheimer Schloss sichtbar machen" entwickelt. Neben der Erforschung alter Schriften oder der Erstellung von Fachliteratur und dem jährlich erscheinenden Rödelheimer Kalender, wird eine Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen durchgeführt. Dazu gehören Fachvorträge sowie kleine Theater-Veranstaltungen in Frankfurter Mundart mitunter verbunden mit einem Kultur-Café. Das alles passiert ehrenamtlich, mit eigenen finanziellen Mitteln und ohne Gewinnstreben. Hinzu kommt der Erhalt des Hauses, welches auch in der Verantwortung des Vereins liegt. Ein unschätzbarer Wert für Rödelheim. Würde das Haus jedoch kommerziell genutzt, wäre dies alles nicht mehr möglich. Durch notwendige Umbaumaßnahmen würde das Gebäude seinen Charakter verlieren. Außerdem müssten Versorgungswege durch den unter Denkmalschutz stehenden Park gebaut werden und vieles mehr. Das alles muss verhindert werden. In Frankfurt ist es gute Tradition, dass historische Gebäude von Heimat-und Geschichtsvereinen genutzt werden. So soll es auch in Rödelheim bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 93/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 813 entstanden aus Vorlage: OF 80/7 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrssituation rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad verbessern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und betroffenen Anliegern geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die die Situation rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad, insbesondere auf den Straßen Ludwig-Landmann-Straße und Rödelheimer Parkweg, verbessern. Es soll beispielweise die Möglichkeit geprüft werden, verstärkt den ÖPNV, wie z. B. durch anlassbezogene Busse für die Anreise, nutzbar zu machen. Begründung: Besucherinnen und Besuchern des Brentanobads und von Veranstaltungen, die im Stadion am Brentanopark stattfinden, parken vermehrt wild auf den Grünstreifen und dem Fahrradweg der Ludwig-Landmann-Straße und im Rödelheimer Parkweg im absoluten Halteverbot. Weiterhin herrscht ein hoher "Parkdruck" in den anliegenden Straßen des Wohngebietes Industriehof. Das hohe Verkehrsaufkommen wird einerseits von den Anwohnern als Problem wahrgenommen, andererseits ist auch die Situation für die Besucherinnen und Besucher unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 423
Artenvielfalt stärken - Naturschutz bei der Mahd von Wiesen im Solmspark und Brentanopark priorisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 814 entstanden aus Vorlage: OF 81/7 vom 17.10.2016 Betreff: Artenvielfalt stärken - Naturschutz bei der Mahd von Wiesen im Solmspark und Brentanopark priorisieren Der Magistrat wird beauftragt, bei der Pflege von Wiesenflächen im Solms- und Brentanopark Naturschutz und Artenvielfalt in Zukunft stärker als bisher zu priorisieren. Während ein Teil der Flächen weiterhin regelmäßig gemäht werden kann, um Naherholungsbedarfe abzudecken, sollte ein größerer Teil der Wiesen extensiv gepflegt und erst nach dem Ende einer Blühphase gemäht werden. So bleiben diverse Lebensräume und Nahrungsangebote für Tiere, insbesondere Bienen, erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 310 Aktenzeichen: 67 0
Die Brückentreppe sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2016, OF 26/7 Betreff: Die Brückentreppe sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich zu veranlassen, daß die kleine Treppe neben der Nidda-Brücke am Vereinsringheim so gesichert wird, daß kein Unbefugter dort ans direkte Ufer gelangen kann. Begründung: Direkt neben der Brücke am Vereinsringheim zum Brentanopark führt eine kleine Treppe direkt ans Wasser. Ein Tummelplatz für Nutrias und Enten. Das ist zu einer Attraktion für Spaziergänger und von allem für Kin der geworden. Eine Gefahrenquelle die umgehend beseitigt werden muß. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 26/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, FARBECHTE und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD
Partei: REP
Weiter lesenSonnenschutz für den Löwenspielplatz im Brentanopark und für den Wasserspielplatz im Nidda Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2015, OF 520/7 Betreff: Sonnenschutz für den Löwenspielplatz im Brentanopark und für den Wasserspielplatz im Nidda-Park Vorgang: ST 502/15 Angesichts der Tatsache, dass seitens des Magistrats geradezu gebetsmühlenartig die Familienfreundlichkeit der Stadt Frankfurt hervorgehoben wird, ist es ein ausgesprochenes Armutszeugnis, dass für die Installation eines Sonnenschutzes für zwei Spielplätze nicht einmal 6000 € zur Verfügung stehen, nachdem der Ortsbeirat bereits die Übernahme der Hälfte der Kosten von insgesamt 12000 € angeboten hatte. Besonders ärgerlich ist dies, da für den Löwenspielplatz im Brentanopark der Aufbau eines Sonnensegels bereits für das Jahr 2013 zugesagt wurde und für das gleiche Jahr über dem Wasserspielplatz im Nidda Park ein Starkwindsonnenschirm als Pilotprojekt installiert werden sollte, da von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung deren Notwendigkeit ebenfalls erkannt wurde. Da der Ortsbeirat 7 sich nicht damit begnügt vollmundig seine Familienfreundlichkeit zu propagieren, sondern ihm ernsthaft das Wohl und die Gesundheit seiner jüngsten Mitbürger am Herzen liegen, beantragt er: - Aus dem Budget des Ortbeirats 7 sind die notwendigen finanziellen Mittel für den Kauf und die Installation eines Sonnenschutzes für die beiden Spielplätze zur Verfügung zu stellen. - Die Umsetzung soll unverzüglich realisiert werden, da bereits jetzt schon Mittagstemperaturen von 25 Grad gemessen wurden und gerade der Löwenspielplatz als Spielplatz für Kleinkinder konzeptioniert wurde. Im Einzugsbereich dieses Spielplatzes befinden sich mehrere Betreuungseinrichtungen für U 3 Kinder mit unzureichendem Außengelände, die auf die Nutzung des Spielplatzes angewiesen sind. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FREIE WÄHLER FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 502 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2015 Die Vorlage OF 520/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FREIE_WÄHLER, FDP, REP, fraktionslos
Weiter lesenSonnenschutz für den Löwenspielplatz und den Wasserspielplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 494/7 Betreff: Sonnenschutz für den Löwenspielplatz und den Wasserspielplatz Bereits in der Ortsbeiratssitzung im Juni 2012 wurde für den Sandkasten auf dem Löwenspielplatz im Brentanopark ein Sonnensegel beantragt um eine Nutzung auch während der Mittagsstunden und des frühen Nachmittags möglich zu machen. Seitens des Magistrats wurde die Notwendigkeit anerkannt und ein Aufbau des Sonnensegels für das Frühjahr 2013 zugesagt. Aus finanziellen Gründen erfolgte jedoch eine Errichtung weder im Frühjahr 2013 noch im Frühjahr 2Ö14. Ähnlich verhält es sich mit dem, im August 2013, beantragten Sonnenschutz für den Wasserspielplatz im Nidda-Park. Seitens des Magistrats wurde auch hier die Notwendigkeit anerkannt und die Aufstellung eines "Stark-Wind-Sonnenschirmes", der sich allerdings noch nicht im Ausstattungskatalog des Grünflächenamtes befand, als Pilotversuch zugesagt, aber nicht ausgeführt. Da davon auszugehen ist, dass auch im Frühjahr 2015 nicht mit einer Umsetzung der beiden Vorhaben zu rechnen ist, beantragt der Ortsbeirat: Um eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen, sollen aus dem Budget des Ortsbeirats 7 für die Installation eines geeigneten Sonnenschutzes sowohl für den Sandkasten auf dem Spielplatz im Brentanopark, als auch für den Wasserspielplatz im Nidda-Park, 50 Prozent, maximal 3.500 Euro/Spielplatz der entstehenden Kosten zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FREIE WÄHLER FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 298 2015 Die Vorlage OF 494/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FREIE_WÄHLER, FDP, REP, fraktionslos
Weiter lesenGrünflächenpflege Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2015, OA 599 entstanden aus Vorlage: OF 495/7 vom 16.01.2015 Betreff: Grünflächenpflege Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433 Der Anspruch, die Grünflächenpflege ökologisch nachhaltig zu gestalten, wird durch die Maßnahmen, die sich der Fortschreibung von Einsparungen unterwerfen, nicht gerecht. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433, wird zurückgewiesen. Begründung: In dem vorliegenden Bericht wird einerseits festgestellt, wie wichtig den Frankfurtern ihre Parks und Grünflächen sind. Neben den Aspekten von Wohnqualität, sozialem öffentlichen Raum und weichem Standortfaktor gehört unbedingt die Gesundheit zu den Begründungen für eine qualitativ und quantitativ ausgestattete Grünflächenpflege (auch angesichts zunehmender heißer Sommer: "In Frankfurt könnte es demnach in 30 Jahren an jedem sechsten Tag um 25 Grad Celsius warm sein." Quelle: http://www.welt.de/wissenschaft/article3645980/Klimawandel-trifft-Grossstaedte-b esonders.htm). Dem stehen die Bestrebungen der Nachverdichtung auf Frankfurts begrenzter Fläche entgegen, z. B. in der Heinrich-Lübke-Siedlung, außerdem die sinkenden Ausgaben für die Grünpflege, die Stellenkürzungen trotz Ausweitung der Grünflächen um 22 Prozent (von 266 Gärtnern in 1994 blieben bis 2011 165 übrig), das Festhalten an Fremdvergabe trotz "allzu oft mangelhafte(r) Leistung" und fehlender Kontrolle. Statt z. B. des versprochenen Begleitgrüns an der U 7 und entlang der U 6 oder des Erhalts aller Rosenbeete im Brentanopark gibt es Rasen, der sich in den Sommermonaten zu Distel- und Kahlflächen entwickelt. Die Ökologie sitzt bei der schwarz-grünen Koalition auf den letzten Plätzen. Daran will der Magistrat nichts ändern: "Für die Jahre 2015 und 2016 ist aus momentaner Sicht zu erwarten, dass trotz der Flächenzuwächse bei einem konstanten Budget von höchstens 10,3 Millionen Euro für die Grünflächenunterhaltung zu rechnen ist." Das bedeutet Kürzung des Grünflächenetats, und es verschleiert, dass der Magistrat dies politisch so entschieden hat. Die Bestrebungen gehen daher in eine völlig falsche Richtung: Es geht um bloße Erfassung, Effizienz und Optimierung anstelle von angemessener finanzieller Absicherung der Grünpflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 433 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1141 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 599 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (B 433 = Zurückweisung, NR 1141 und OA 599 = Annahme) NPD (B 433 = Kenntnis, NR 1141 = Prüfung und Berichterstattung, OA 599 = Annahme) REP (B 433 = Kenntnis, NR 1141 und OA 599 = Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1141 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 599 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 433 = Zurückweisung, NR 1141 und OA 599 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5792, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 Aktenzeichen: 67 0
Parkwächter im Sommerhalbjahr 2015
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3704 entstanden aus Vorlage: OF 472/7 vom 15.11.2014 Betreff: Parkwächter im Sommerhalbjahr 2015 Der Magistrat wird gebeten, für das Sommerhalbjahr 2015 testweise Parkwächter im Ortsbezirk 7 einzusetzen. Die Parkwächter sollten insbesondere an den Wochenenden im Bereich Solmspark, Brentanopark und Grillplatz Nidda in Höhe der SG Praunheim zum Einsatz kommen. Im Herbst 2015 sollte ein Bericht über die Testphase mit den entstandenen Kosten erstellt werden, um über eine Fortsetzung des Projekts entscheiden zu können. Begründung: In den öffentlichen Grünanlagen kommt es im Sommerhalbjahr insbesondere an den Wochenenden immer wieder zu Nutzungskonflikten. Besonders ärgerlich sind Verschmutzungen und Zerstörungen durch offenes Feuer und Grillfeste. Leider ist es schlechter Brauch geworden, den selbst erzeugten Müll nicht zu entfernen. Von dieser Unsitte sind sowohl die genehmigten als auch die illegalen Grillplätze betroffen. In anderen Städten wie z. B. Köln wird daher wieder Wachpersonal an neuralgischen Stellen eingesetzt. Möglicherweise ist der Einsatz von Wachpersonal günstiger als die dauernde Entfernung von Müll und die Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 388
Anbringung jeweils eines Hinweisschildes an allen Zugängen zu den Rödelheimer Parks mit dem Text .Offenes Feuer und Grillen sind nicht erlaubt.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3623 entstanden aus Vorlage: OF 459/7 vom 20.10.2014 Betreff: Anbringung jeweils eines Hinweisschildes an allen Zugängen zu den Rödelheimer Parks mit dem Text "Offenes Feuer und Grillen sind nicht erlaubt" Der Magistrat wird beauftragt, jeweils an allen Zugängen zu den Rödelheimer Parks ein Hinweisschild mit dem Text "Offenes Feuer und Grillen sind nicht erlaubt" anzubringen. Begründung: Wiederholt wurde von Rödelheimer Bürgern beobachtet, dass im Bereich der Brunnen des Brentanoparks gegrillt wurde. Es wäre für alle Beteiligten leichter, man könnte auf Verbotsschilder hinweisen, um die "Wildgriller" davon abzuhalten und damit die weitere Vermüllung der Parks zu verhindern. Im Eingangsbereich des Grüneburgparks sind entsprechende Schilder vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 180
Finanzielle Unterstützung des Synagogenprojektes: .Darstellung der ehemaligen Rödelheimer Synagoge.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 417/7 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Synagogenprojektes: "Darstellung der ehemaligen Rödelheimer Synagoge" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Synagogen Projekt: "Darstellung der ehemaligen Rödelheimer Synagoge", welches dem Magistrat von Vertretern des Ortsbeirates und des Heimat-u. Geschichtsverein vorgestellt wurde, mit einem Investitionszuschuss von EUR 10.000,-- aus dem Ortsbeirats-Budget zu unterstützen. Begründung: Das Synagogen-Projekt des Heimat-u. Geschichtsvereines, welches mit Bürgern Rödelheims, verschiedenen Bi Gruppen und dem Ortsbeirat abgestimmt wurde, beinhaltet das Ziel, die Grundrisse der ehemaligen Rödelheimer Synagoge, die sich im Inselgässchen (Brentanopark) befand, sichtbar zu machen. Im Verbund mit der dort bereits bestehenden Stele, entsteht dann eine Gedenkstätte, die an die große jüdische Gemeinde Rödelheims, die es bis zur Vernichtung durch die Nazis gab, erinnert. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass dieses Projekt es wert ist, umgesetzt zu werden. Deshalb soll es finanziell unterstützt werden. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FREIE WÄHLER FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 261 2014 Die Vorlage OF 417/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung mit den Worten "und als ein Wort des Gedenkens zu gestalten" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FREIE_WÄHLER, FDP, REP, fraktionslos
Weiter lesenSpielplatz Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3024 entstanden aus Vorlage: OF 371/7 vom 05.03.2014 Betreff: Spielplatz Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, das s im Brentanopark (in der Nähe der Rosenhecke bei den Löwen) wieder die zweite Wippe für die Kinder installiert wird. Begründung: Das sich dort befindliche Gestell ist für zwei Wippen ausgelegt. Leider wurde eine der beiden Wippen vor einiger Zeit abmontiert. Da sich sehr oft viele Kleinkinder um die eine Wippe drängeln, macht es Sinn, dort wieder die zweite Wippe zu installieren. So haben mehr Kinder die Möglichkeit, die Wippen zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 824 Aktenzeichen: 67 2
Attraktivität des Grüngürtels steigern - Cafe im Brentanopark
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2014, OF 349/7 Betreff: Attraktivität des Grüngürtels steigern - Cafe im Brentanopark Der Grüngürtel wird insbesondere im Sommer als Naherholungs- und Ausflugsgebiet sehr gut angenommen. Diese Attraktivität würde durch ein Cafe im Bereich Rödelheim noch gesteigert werden können. Der Ortsbeirat bitte den Magistrat zu prüfen, ob die Einrichtung eines Cafes nach Vorbild des Towercafes, als Projekt einer Arbeitsloseninitiative oder eines ähnlichen Betreibers, im Pavillon im Brentanopark möglich wäre. Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchen Initiativen würde die Stadt eine Zusammenarbeit präferieren ? 2. Gibt es vielleicht schon diesbezüglich Überlegungen ? 3. Wäre eine finanzielle Förderung eines solchen Projekts vorstellbar? Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 933 2014 Die Vorlage OF 349/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenBodenbeleuchtung für die neue Brücke über den Mühlbach einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1636 entstanden aus Vorlage: OF 208/7 vom 16.10.2012 Betreff: Bodenbeleuchtung für die neue Brücke über den Mühlbach einplanen Der Magistrat wird gebeten, für die geplante neue Brücke über den Mühlbach im Brentanopark auf jeder Seite zwei Bodenleuchten einzuplanen. Begründung: Grundsätzlich sind Beleuchtungen in Parks nicht vorgesehen. Die neue Brücke wird jedoch an einer Stelle gebaut, die besonders in der Herbst- und Winterzeit sehr dunkel ist. Deshalb sollte man prüfen, ob auf jeder Brückenseite jeweils zwei Bodenleuchten installiert werden können. Die Leuchten könnten über Solaranlagen mit Strom versorgt werden, was sicher kein großer technischer Aufwand ist. Da die Betriebszeit nicht die ganze Nacht erforderlich ist, sondern nur für die Passanten, die abends den Park durchqueren, sind einfache Bodenleuchten ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Versetzen der beiden Löwen vom Spielplatz an den Hauptweg im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1414 entstanden aus Vorlage: OF 82/7 vom 15.11.2011 Betreff: Versetzen der beiden Löwen vom Spielplatz an den Hauptweg im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, die beiden historischen Löwen, welche an der Sandkiste des Spielplatzes im Brentanopark aufgestellt sind, an den Hauptweg des Brentanoparks (siehe Anlage) zu versetzen. Als Ersatz für die beiden Löwen ist am Spielplatz ein entsprechendes Spielgerät aufzustellen. Begründung: Nach dem Kauf des Brentanoparks durch die Stadt Frankfurt 1927 ist die Umgestaltung der ehemaligen Orangerie der Brentanos durch den Gartenbaudirektor Max Bromme nicht mehr vollständig nachzuvollziehen. Nicht zweifelhaft ist wohl aber die Zugehörigkeit der beiden Sphingen, die ihren Platz an den Endpunkten des Halbzirkels gefunden haben, und der beiden Löwen, die auf die Sandkiste des später errichteten Spielplatzes gesetzt wurden, zu einem ursprünglichen Figurenprogramm. Diese Löwen haben nun allerdings seit schon viel zu langer Zeit den denkbar schlechtesten Platz gefunden, wie es die Abnutzungsspuren (Abrieb durch den Sand) durch spielende Kinder zeigen. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch den Heimat- und Geschichtsverein Rödelheim mit einem Vertreter des Denkmalamts der Stadt bestand Einigkeit über die Versetzung der beiden Löwen. Sie sollten vom Spielplatz im Brentanopark an den Hauptweg (von der Straße Alt-Rödelheim kommend) verlegt werden, um sie in eine Beziehung zu den beiden Sphingen zu setzen und der Abnutzung in der Sandkiste zu entziehen. Als Ersatz für die beiden Löwen ist am Spielplatz ein entsprechendes Spielgerät aufzustellen. Anlage 1 (ca. 70 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1800 Aktenzeichen: 67 2
Sonnenschutz für den Löwenspielplatz im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1321 entstanden aus Vorlage: OF 161/7 vom 04.06.2012 Betreff: Sonnenschutz für den Löwenspielplatz im Brentanopark Damit der Löwenspielplatz im Brentanopark in den Sommermonaten nicht nur an den Vormittagen und in den Abendstunden genutzt werden kann, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass über dem Sandkasten ein Sonnenschutz - z. B. ein Sonnensegel - installiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1377 Antrag vom 25.03.2014, OF 378/7 Auskunftsersuchen vom 25.03.2014, V 986 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2015, OIB 298 Aktenzeichen: 67 2
Green City im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 99/7 Betreff: Green City im Ortsbezirk 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 452 wird in den folgenden Punkten zurückgewiesen (die Numerierung bezieht sich auf die Numerierung der ursprünglichen Anfrage), und der Magistrat wird beauftragt, einen korrigierten Bericht vorzulegen: 2.) Grünfläche am Blauen Steg: Es ist falsch, dass die Fläche nur selten gemäht wird. Es findet mehrmals im Jahr eine Mahd statt, sodass sich keine Wiesen-Flora entwickeln kann. Alle aufkeimenden Pflanzen, die eine natürliche Sukzession bewirken könnten, wurden abgemäht. Es handelt sich auch nicht um einen beliebten Sitz- und Rastplatz (dieser befindet sich auf dem gegenüberliegenden Ufer), da die Fläche viel zu steinig ist. 9.) Brentanopark und Solmspark: Die Gehölze entlang des Mühlgrabens und der Nidda wurden nicht auf Stock geschnitten, sondern entfernt. An der Nidda wurden die verbliebenen Strünke im Juli 2011 ausgegraben, danach wurde die Fläche eingesät. Seitdem wird sie regelmäßig gemäht. Die nicht mehr vorhandenen Gehölze können natürlich auch keinen Neuaustrieb mehr zeigen. Das Ergebnis wurde auf dem Ortstermin mit Ortsbeirat und Grünflächenamt am 9.12.2011 besichtigt. Außerdem ist zu erläutern, worin der Nutzen für die Umwelt besteht, wenn wie im Solmspark geschehen, das Unterholz weitgehend entfernt wird. 11.) Kollwitzstraße: Es ist zu erläutern, wieso der private Kleingarten hinter der betroffenen Fläche besser einsehbar gemacht werden musste. Außerdem ist das Argument, dass eine Fläche gerodet werden muss, um Müllablagerungen zu verhindern, nicht akzeptabel, denn dann müssten alle bewachsenen Flächen in der Stadt, die öffentlich zugänglich sind, gerodet werden, weil dort Müll abgelagert werden kann. 13.) Brentanopark: Die Behauptung, dass es sich um dort liegendes Bruchholz gehandelt habe, ist genauso wenig eine glaubhaft Erklärung wie die Efeu-Geschichte. Die Fotos zeigen, dass es sich um voll belaubte, abgeschnittene Äste handelt, die Schnittflächen sind deutlich sichtbar. Es ist immer noch nicht erklärt, warum diese Rodungsarbeiten unter Missachtung des Bundesnaturschutz-gesetzes, das solche Arbeiten ab dem 1.3. verbietet; vorgenommen werden mussten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2011, B 452 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 452 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 99/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenNeubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 8/7 Betreff: Neubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: Wann wird der Neubau fortgesetzt? Wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein? Welches Bauunternehmen führt die Arbeiten aus? Begründung: Seit einem Jahr ruhen die Arbeiten an der Brücke, da das damals beauftragte Bauunternehmen Konkurs angemeldet hat. Der jetzige Zustand der Baustelle ist ein Schandfleck in der Natur und durch die Anordnung der Behelfsbrücke und der nicht fertig gestellten Asphaltierung des Weges zur Brücke kommt es oft zu Stürzen von Fahrradfahrern durch den Rollsplit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesen„Gaaanz langsam...“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4415 entstanden aus Vorlage: OF 745/7 vom 03.08.2010 Betreff: "Gaaanz langsam. ." Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Arbeiten an den Brücken am Brentanopark beschleunigt werden. Begründung: Zwei Brücken, zwei Baufirmen zwei Baustelleneinrichtungen, zwei Dixi-Klos zwei Bauarbeiter... aber nur an einer Brückenbaustelle. Seit fast einem halben Jahr sind zwei verschiedene Baufirmen (wegen fehlender Bauschilder nicht nachweisbar) damit beschäftigt, die Fundamente der Brücken zu erstellen. Zwei Brücken, die eigentlich in sechs Wochen Ferien fertig sein sollten. Zwei Baustellen, die einen wichtigen Schulweg unterbrechen, auch einen beliebten Radwanderweg und einen Naherholungsweg. Auf der Brückenbaustelle zum Vereinsringhaus passiert seit Wochen überhaupt nichts mehr. Hier ist auch die Notverkehrsführung mehr als grauslich und für Ortsfremde unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4254 entstanden aus Vorlage: OF 723/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese Vorgang: OA 1124/10 OBR 7 In der vergangenen Sitzung hat der Ortsbeirat mit der Anregung OA 1124/10 OBR 7 ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen gefordert. Ganz aktuell hat die eigentlich vorbildliche Sanierung des Wegeabschnitts durch die Kullmannswiese zu einer Verschärfung der Situation geführt. Offensichtlich angespornt durch den hervorragenden Wegebelag haben die Konflikte mit Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zugenommen. Betroffen ist auch die Engstelle an der Gaststätte Anglerheim, wo ein Abbremsen der Radfahrerinnen und Radfahrer dringend nötig ist. Der Magistrat wird daher gebeten, im Streckenabschnitt "Unterführung Ludwig-Landmann-Straße" bis "Niddabrücke Brentanopark" folgende Maßnahme testweise einzuleiten: Im Übergangsbereich zur oben genannten Gaststätte werden Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig mit Piktogrammen auf die Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Herbst 2011 über die Erfahrungen mit der oben genannten Maßnahme zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2010, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 205 Aktenzeichen: 67 0
Sanierung der Mühlbachbrücke am bisherigen Standort
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3893 entstanden aus Vorlage: OF 666/7 vom 17.01.2010 Betreff: Sanierung der Mühlbachbrücke am bisherigen Standort Vorgang: OA 724/08 OBR 7 Der Magistrat wird beauftragt, die geplante Sanierung der Brücke im Brentanopark über den Mühlbach am bisherigen Standort durchzuführen. Begründung: Im Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 23.12.2009 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Mühlgraben notwendig sei, da sie baufällig sei. Wie auf dem Ortstermin am 04.09.2008 vom Grünflächenamt mitgeteilt wurde, hat das Revisionsamt die Brückenverlegung bereits abgelehnt. Auch der Ortsbeirat hat seine Bedenken in der OA 724/08 OBR 7 (der das Stadtparlament zugestimmt hatte) formuliert und beschlossen, dass "vor dem Neubau einer Brücke über den Mühlbach das Grünflächenamt rechtzeitig einen Konsens mit dem Ortsbeirat über Gestaltung und Platzierung der Brücke herstellt". Dies ist bisher nicht erfolgt. Da diese Maßnahme im Haushalt als Teil des Konjunkturprogramms auftaucht, muss sie in kürzester Zeit durchgeführt werden, sodass der notwendige Konsens bald hergestellt werden muss. Die Verlegung der Mühlbachbrücke verbessert nicht die Nutzung des Parks für heutige Besucher, und ist daher überflüssig. Durch die Verlegung entstehen Zusatzkosten (Neubau der Fundamente), sodass dies eine Verschwendung von Steuergeldern wäre (auch wenn es keine städtischen Gelder sind, sind es trotzdem Steuergelder, die an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden könnten). Auch fachlich gibt es durchaus gewichtige Einwände: Wenn mit dieser Maßnahme eine historische Situation nachgestellt werden soll, so ist zu fragen, ob die heutigen Stadtbewohner und Nutzer des Parks nicht ganz andere Bedürfnisse haben. Das Sichtachsen-Argument zählte für einen Patrizier, der damals von seinem Landhaus aus in seinen damals sehr viel größeren Privatpark blicken (lassen) wollte. Dieser Park existiert seit über 100 Jahren so nicht mehr, vielfältige Veränderungen haben ihm das heutige Gesicht gegeben, das nicht schlechter ist als das historische. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2010, ST 555 Aktenzeichen: 67 0
Brückenbauten im Brentanopark in die Ferien verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3845 entstanden aus Vorlage: OF 650/7 vom 21.12.2009 Betreff: Brückenbauten im Brentanopark in die Ferien verlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die geplanten Brückenbauten in die Oster- beziehungsweise die Sommerferien zu verlagern, um den durch den Park verlaufenden Schulweg möglichst wenig zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2010, ST 580 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 6
Papierkörbe mit Deckel für den Brentanopark und die Kuhlmannswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3769 entstanden aus Vorlage: OF 634/7 vom 10.11.2009 Betreff: Papierkörbe mit Deckel für den Brentanopark und die Kuhlmannswiese Vorgang: ST 1138/06 Der Ortsbeirat 7 hatte sich in der Vergangenheit schon einige Male an den Magistrat gewendet mit der Bitte, an einzelnen Stellen im Ortsbezirk gezielt Papierkörbe mit Deckel aufzustellen, um zu vermeiden, dass die Abfälle von Vögeln aus den Behältern gezogen und in der Grünanlage verteilt werden. In der Stellungnahme ST 1138 vom 01.12.2006 hatte der Magistrat grundsätzlich zugesagt zu prüfen, "ob sukzessive Abfallbehälter mit Deckel in den Grünanlagen und Parks eingesetzt werden können". Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, im Bereich des Spielplatzes im Brentanopark und im Bereich des Spielplatzes auf der Kuhlmannswiese in Rödelheim Papierkörbe mit Deckel anzubringen, da es hier in letzter Zeit zu verstärkten Problemen gekommen ist. Hinsichtlich des Spielplatzes im Brentanopark ist zu prüfen, inwieweit die Umsetzung im Rahmen/mit Mitteln des Sanierungspaketes für den Brentanopark umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2010, ST 324 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1151 Aktenzeichen: 67 0
Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof!
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2009, OA 974 entstanden aus Vorlage: OF 587/7 vom 31.08.2009 Betreff: Keine Umbenennung des Stadtteils Industriehof! Mit großer Verwunderung, Unverständnis und auch Verärgerung haben Bewohnerinnen und Bewohner des zum Ortsbezirk 7 gehörenden Stadtteils Industriehof und auch Mitglieder des Ortsbeirates 7 aus den Frankfurter Tageszeitungen (FNP vom 14.08.2009, FR vom 14.08.2009 sowie FAZ vom 14.08.2009) erfahren, dass eine Initiativgruppe von Gewerbetreibenden unter der Federführung einer PR-Agentur die Umbenennung des Stadtteils Industriehof in "Brentanoviertel" plant. Mit dabei sind nach den Presseberichten auch die Wirtschaftsförderung Frankfurt sowie der Wirtschaftsdezernent. Den Initiatoren dieser eigenwilligen Idee scheint entgangen zu sein, dass in diesem Stadtteil neben Gewerbetreibenden auch circa 1.500 Menschen leben, die in dieser Sache nicht gefragt werden. Auch muss man den Initiatoren schlechten politischen Stil vorwerfen, da der laut Hessischer Gemeindeordnung in dieser Sache zuständige Ortsbeirat 7 von diesem Ansinnen nur aus der Presse erfahren hat. Dies ist ein weiterer Affront gegen den Stadtteil Industriehof, der ausgehend von der Stadt in der Vergangenheit als Aufmarschgebiet von Neonazis herhalten musste, von anderen "Segnungen" einmal abgesehen. Abgesehen davon, dass der Stadtteil Industriehof nicht von der Familie des Dichters Clemens Brentano besucht wurde, wird der Dichter Brentano schon im benachbarten Rödelheim mit dem größten Freibad in Europa, dem Brentanobad, mit dem angrenzenden Brentanopark sowie der Brentanoschule geehrt. Der Industriehof liegt in der Tat in der Nähe, hat aber mit den Brentanos nun wirklich nichts zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Umbenennung des Stadtteils Industriehof wird derzeit nicht zugestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 82 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 498 Bericht des Magistrats vom 14.01.2011, B 27 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 23.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 974 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 09.11.2009, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 974 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7066, 35. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 09.11.2009 Aktenzeichen: 62 2
Grundüberholung des Brentanoparks Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 107
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 724 entstanden aus Vorlage: OF 453/7 vom 09.09.2008 Betreff: Grundüberholung des Brentanoparks Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 107 Am 04.09.2008 fand im Brentanopark ein Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamtes und des Ortsbeirats statt. Viele offene Fragen aus der M 107 konnten dabei geklärt werden. Dennoch sollten einige Anregungen bei der Umsetzung der M 107 berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Vorlage M 107 wird unter Hinweis auf die folgenden Ergänzungen zugestimmt: 1. Das im Park befindliche Mahnmal für die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wird im Rahmen der Parksanierung grundlegend gereinigt und soweit möglich restauriert. Alternative Standortvorschläge werden aus gartengestalterischen Gesichtspunkten geprüft und mit dem Ortsbeirat abgesprochen. 2. Die Sandsteinbrücke in der Nähe des neuen Parkeingangs wird wiederhergestellt, der dazugehörige Graben erhält eine deutlichere Markierung. 3. Die geplante Hecke zur Symbolisierung des historischen Parkeingangs in Höhe des Gedenksteins für die ehemalige Synagoge wird möglichst niedrig gehalten und wird mindestens 2 Meter vom Gedenkstein entfernt gesetzt. 4. Es wird geprüft, ob im Rahmen der Neugestaltung eine zusätzlich Aufwertung des Spielplatzes möglich ist. 5. Das Rosenbeet im Rücken der Sitzgruppen entfällt. 6. Vor dem Neubau einer Brücke über den Mühlbach wird das Grünflächenamt rechtzeitig einen Konsens mit dem Ortsbeirat über Gestaltung und Platzierung der Brücke herstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 107 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.09.2008, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 724 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 724 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 107 = Annahme, OA 724 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 107 = Annahme, OA 724 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 724 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 724 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 724 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 724 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 107 = Annahme ohne Zusatz, OA 724 = vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4642, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 67 0
Ideen
Solmspark: Sauber, hell und kotfrei! #SoSolmsSein
Überfüllte Mülleimer, eine Hundekotparade und ein dunkler Park voller gefährlicher Ecken. Shit Happens? Ich sage nein danke. Der Solmspark ist neben dem Brentanopark einer der beiden großen Parks in unserem Stadtteil. Mit nur 3 simplen Maßnahmen können wir ihn lebenswerter gestalten. WIR brauchen dafür: +++ Größere und flächendeckende Mülltonnen +++ Die Mülltonnen im Solmspark sind leider zu oft überfüllt. Auf der nordwestlichen Seite der Nidda sind gar keine Mülltonnen vorhanden, sodass die meisten ihren Müll traurigerweise einfach ins Gebüsch werfen. +++ Umweltfreundliche Lampen +++ Gerade im Winter fühlt es sich nicht sicher an, im Dunkeln spazieren zu gehen. Lasst uns nicht warten, bis etwas passiert, sondern umwelt- und tierfreundliche Lampen aufbauen - zumindest auf den Hauptwegen. +++ Kotbeutel für alle +++ Ich bin selbst Hundebesitzerin und kann es nicht verstehen, wieso so viele Kothaufen im Park und auf den Straßen verteilt sind. Es ist nicht nur eklig, sondern auch total unnötig. Wir brauchen an zentralen Punkten Kotbeutelspender, sodass jede(r) die Möglichkeit hat hinter ihren/seinen Vierbeinern aufzuräumen. Helft mit, unterschreibt und teilt diese Initiative!
Freigabe der Trümpertstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung
Nach Beendigung der Bauarbeiten am Rewe-Markt wurde der östliche Teil der Trümpertstraße als Einbahnstraße ausgewiesen. Im Gegensatz zu den zahlreichen Einbahnstraßen in der Umgebung ist dieser Abschnitt nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Die Straße ist nicht schmaler als zum Beispiel die Assenheimer Straße, welche für den Radverkehr freigegeben ist, und wie diese Teil einer 30-Zone. Die Trümpertstraße ist eine wichtige Verbindung für Radfahrende, um über die Assenheimer Straße und den Friedel-Schomann-Weg in den Brentanopark zu gelangen. Die Alternative führt über die stark befahrene Thudichumstraße. Durch die Freigabe würde sich also nicht nur der Weg verkürzen sondern auch die Gefährdung von Radfahrenden verringert.