Parkplätze neben dem Hotel Mercator?

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 681/3 Betreff: Parkplätze neben dem Hotel Mercator? Neben dem Hotel Mercator an der Gaußstraße wird ein Raum als Parkplatz genutzt, der eigentlich zum Bürgersteig gehört. Im Boden befinden sich die Reste einer metallenen Halterung, die offensichtlich zu einem Poller gehörten, und so weit aus dem Boden herausragen, dass die Gefahr des Stolperns gegeben ist. Dies ist eine Gefahr. Oft aber ist dieser Raum mit mindestens zwei hintereinander stehenden Autos zugeparkt, die keinen Platz mehr für die Fußgänger lassen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu klären: Handelt es sich hier um legalen Parkraum? Wenn nicht, muss das Parken hier unterbunden werden. Wenn ja, dann müsste mit einer entsprechenden Markierung verhindert werden, dass der gesamte Bürgersteig zugeparkt wird. Oder befand sich hier ein Vorgarten? Die Reste der Halterung sind auf jeden Fall zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 681/3 wird auf Wunsch der FREIEN WÄHLER bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2014 Die Vorlage OF 681/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP