Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im Vorgarten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3712 entstanden aus Vorlage: OF 830/3 vom 29.10.2009 Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung: Parkplätze im Vorgarten Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob ihm die eingerichteten Parkplätze in den Vorgärten des Grundstücks Fichardstraße 17, auf dem ständig ein Pkw mit dem Ortskennzeichen MW parkt, und des Eckhauses Baustraße/Eschersheimer Landstraße (südlicher Teil) bekannt sind und ob sie genehmigt sind; 2. im Falle der Genehmigungen dem Ortsbeirat die Gründe dafür zu erläutern; 3. im Falle ungenehmigter Parkplätze umgehend tätig zu werden und die Vorgärten (wieder-) herstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2010, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1101 Aktenzeichen: 63 0