Die Anwohner wünschen einen Wochenmarkt im Westhafen - wann setzt der Magistrat diesen Wunsch endlich um und verbessert die Infrastruktur im Gutleutviertel?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 entstanden aus Vorlage: OF 664/1 vom 28.07.2018 Betreff: Die Anwohner wünschen einen Wochenmarkt im Westhafen - wann setzt der Magistrat diesen Wunsch endlich um und verbessert die Infrastruktur im Gutleutviertel? Vorgang: OM 3596/09 OBR 1; ST 27/10; ST 366/10; ST 1307/10; ST 372/11; OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15; OM 4144/15 OBR 1; ST 1247/15; OM 4822/15 OBR 1; ST 532/16; OM 2659/18 OBR 1; ST 767/18 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und endgültig zu klären, ob die Eigentümerin des "zentralen Platzes" am Westhafen einer Nutzung jener Fläche für einen Wochenmarkt im Gutleutviertel zustimmt. Unabhängig davon bittet der Ortsbeirat um eine umfassende Information, wie die Stadt Frankfurt am Main die Benutzungsrechte der Öffentlichkeit, wie z. B. die Rechte zum dortigen Verweilen, zum Begehen und zum Befahren (durch Fahrräder, durch Autos) von privaten Grundstücken, regelt und sichert. Begründung: Die Infrastruktur im Gutleutviertel muss dringend verbessert werden. Eine deutliche Verbesserung wäre durch einen Wochenmarkt möglich, der von den Anwohnern bereits seit Langem herbeigesehnt wird. Infolgedessen hat der Ortsbeirat bereits in zahlreichen Anregungen den Wunsch der Anwohner, am Westhafen einen Wochenmarkt einzurichten, aufgegriffen und dafür diverse Standorte vorgeschlagen, die - mit unterschiedlichen Begründungen - vom Magistrat verworfen wurden. Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 082 Lediglich die Anregung vom 22.09.2009, OM 3596, wurde bis heute - das heißt, in den vergangenen knapp sieben Jahren(!) - nicht endgültig beschieden! In der letzten Stellungnahme des Magistrats (ST 372 vom 03.02.2011) heißt es, dass "die HFM den Dialog zur Grundstückseigentümergesellschaft bis zur endgültigen Klärung aufrechterhalten" wird. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung des Ergebnisses dieses Dialogs. Mehrere Anregungen des Ortsbeirates 1 auf Einrichtung eines Wochenmarktes wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Eigentümer dem Anliegen nicht zugestimmt haben. Dies gilt ebenso für die Anregung auf bessere Befahrbarkeit des Platzes am Westendtower, obwohl die Benutzung für Fußgänger und Fahrradfahrer ausdrücklich gestattet ist. Daher stellt sich die Frage, ob dieses Wegerecht nicht auch die vorübergehende Nutzung dieser Grundstücke durch einen Wochenmarkt umfasst, zumal eine Verbesserung der Infrastruktur im Gutleutviertel auch den Immobilienwert steigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3596 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 27 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2010, ST 366 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2010, ST 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2011, ST 372 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2222 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 297 Aktenzeichen: 90 1