Deutlichere Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten auf dem Riedberg

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3463 entstanden aus Vorlage: OF 325/12 vom 20.07.2018 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten auf dem Riedberg Vorgang: OM 1165/17 OBR 12; ST 610/17; OM 1677/17 OBR 12; ST 1484/17 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 und Robert-Koch-Allee 12/14 bis 16/18 durch Aufbringen eines Zackenmusters deutlicher gekennzeichnet werden. Begründung: Mit der Vorlage vom 20.01.2017, OM 1165, hatte sich der Ortsbeirat dafür ausgesprochen, die Feuerwehrzufahrten vor allem im Bereich Riedberg durch Aufbringen von Zackenmustern deutlicher zu kennzeichnen, um dem verbreiteten widerrechtlichen Parken auf diesen kritischen Bereichen entgegenzuwirken. Der Magistrat hatte mit Vorlage vom 17.03.2017, ST 610, eine flächendeckende Umsetzung einer solchen Maßnahme als nicht machbar abgelehnt, eine Umsetzung im begründeten Einzelfall aber als möglich bewertet. Mit Vorlage vom 19.05.2017, OM 1677, hatte der Ortsbeirat konkret die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 für eine ergänzende Markierung vorgeschlagen. Der Magistrat hatte mit Vorlage vom 14.08.2017, ST 1484, mitgeteilt, dass dem Antrag entsprochen werde. Geschehen ist bisher leider nichts. Die Feuerwehrzufahrt wird - auch mangels Kontrollen - sozusagen gewohnheitsrechtlich regelmäßig teilweise oder ganz zugeparkt. Fallweise wurden sogar Autos ohne Nummernschild dort für mehrere Tage abgestellt. Es besteht also in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. Eine ähnliche Situation wie im vorgenannten Bereich ergibt sich bei der Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Robert-Koch-Allee 12/14 und 16/18. Beide genannten Feuerwehrzufahrten sollten in einem Zug so schnell wie möglich ergänzend markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 610 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2130 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1