Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

War dem Magistrat bekannt, dass diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollte?
Hat der Magistrat diese Baumaßnahme genehmigt und wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?
Hat der Magistrat der Beseitigung der bestehenden Bepflanzung zugestimmt?
Wurden der bauausführenden Firma Gestattungen
- a)zur Einfahrt in die Friedberger Anlage,
- b)zum Parken innerhalb des Parkbereichs und
- c)zum Lagern von Baumaterialien erteilt?
In welcher Weise wurden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung an diesem Eingriff in das Wallservitut beteiligt bzw. welche Beschlüsse liegen dem Magistrat vor, die solche Genehmigungen rechtfertigen?
Sollte der Magistrat die durchgeführten Rodungen und Versiegelungen nicht genehmigt haben, welche weiteren Schritte wird der Magistrat unternehmen, um
- a)den vorherigen Zustand wiederherstellen zu lassen und
- b)sicherzustellen, dass Begehrlichkeiten der Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer, in Bereiche der geschützten Wallanlagen einzudringen, nicht wieder aufkeimen?

Sitzung 21

OBR 1

TO I, TOP 5

Angenommen

Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0