Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt!

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Der Magistrat wird gebeten, einen Aktionsplan vorzulegen, der geeignet ist, ein friedliches, soziales Miteinander und einen Ausgleich der vielfältigen Nutzungen in Alt-Sachsenhausen langfristig sicherstellt.
2. Zudem wird der Magistrat gebeten, bei der Erstellung des Aktionsplans insbesondere die folgenden Handlungsmittel zu prüfen bzw. zu beachten:
   • a)Unangekündigte, konzertierte Aktionen in Kooperation von Stadtpolizei und Landespolizei zur spürbaren punktuellen Erhöhung des Vollzugsdrucks an einzelnen Tagen/Abenden;
   • b)Erhöhung der Verwarngelder für Vermüllung und Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit;
   • c)bei der Ausschreibung des Paradieshofs darauf zu achten, dass die zukünftige Nutzung die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel erhöht und diversere Nutzungsmöglichkeiten (Kultur, Cafes) auch tagsüber angeboten werden;
   • d)bei der Neuzulassung von Gewerbebetrieben darauf zu achten, dass diese die bestehenden Gefahren nicht verstärken (insbesondere keine weitere Zulassung von Kiosken, die überwiegend alkoholische Getränke zum Verkauf anbieten).
3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, nach Fertigstellung des Aktionsplans bis zum Frühjahr 2023 eine Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Aktionsplans anzuberaumen.