Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Betreff: Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären Vorgang: V 159/21 OBR 5; ST 1379/22; V 204/21 OBR 5; ST 271/22; OM 956/21 OBR 5; ST 336/22; OM 1193/21 OBR 5; ST 2388/22; V 302/22 OBR 5; ST 912/22; OM2140/22 OBR 5; ST 1242/22; OM 2318/22 OBR 5; ST 2251/21 Der Ortsbeirat stellt folgende Anfragen an den Magistrat: 1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben Stadt- und Landespolizei in Alt-Sachsenhausen im vergangenen und im laufenden Jahr registriert? (aufgeschlüsselt nach Monaten und Delikten; insbesondere: Sachbeschädigung, Müll, Lärm) 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der jeweiligen Rechtsverstöße? 3. Wie viele Täter haben ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main? Aus welchen anderen Gemeinden stammen die Täter? 4. Altersstruktur der Täter: Welche Altersgruppen sind unter den Tätern am häufigsten vertreten? 5. Wie oft sind ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Gewerbebetriebe ergriffen worden und aus welchen Gründen? 6. Wieviele Polizeibeamte und Mitarbeiter der Stadtpolizei sind an Freitag- und Samstagabenden in Alt-Sachsenhausen auf der Straße im Einsatz (Durchschnittswerte, monatliche Entwicklung der vergangenen Jahre)? 7. Ist die vom Ordnungsdezernat in der Vergangenheit angekündigte "operative Einheit in Zivil, die Müllsündern an Hotspots systematisch nachgehen soll" noch im Einsatz und wie oft war diese Einheit in der Vergangenheit in Alt-Sachsenhausen im Einsatz? Wenn ja, wie viele Verstöße hat diese Einheit registriert? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder erhoben? 8. Welche Maßnahmen hat die Stadt unternommen, um Rechtsverstößen entgegenzuwirken und Vollzugsdefiziten entgegenzuwirken? Begründung: Die Antragsteller wünschen sich, dass Alt-Sachsenhausen ein lebendiges Ausgehviertel bleibt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Anwohner und Gewerbetreibende jedoch zusehends verschlechtert. Alt-Sax gilt vielen Sachsenhäusern und Frankfurtern zunehmend als Problemviertel. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit viele Einzelanträge gestellt[1] und damit auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgern reagiert, die ihren berechtigten Unmut über die gegenwärtige Situation gegenüber dem Ortsbeirat zum Ausdruck gebracht haben. Wiederholt haben Anwohner von Sachsenhausen in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirats von Fäkalien und Vermüllung in ihren Hauseingängen und auf den Straßen sowie nächtlichen Ruhestörungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen, berichtet. Zur Aufklärung der Problemursachen und Ermittlung von Handlungsoptionen stellt der Ortsbeirat die vorstehenden Anfragen an den Magistrat. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 956 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1242 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2388 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 540 2022 Die Vorlage OF 573/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme