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Haltestelle „Otto-Hahn-Platz“ hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2427 entstanden aus Vorlage: OF 647/5 vom 06.11.2017 Betreff: Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" zu erhöhen, indem 1. zwischen den Schienensträngen eine bauliche Trennung und 2. eine Lichtsignalanlage an den Gleisen errichtet wird. Vorab ist durch die Stadt Frankfurt zu prüfen, ob die Einrichtung eines Schülerlotsendienstes durch die Carl-Schurz-Schule sowie durch die Schillerschule in Betracht kommt, um die Sicherheit der ankommenden Schüler an der Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" zu gewährleisten. Hierbei ist auf die Mentorenprogramme (soweit vorhanden) der beiden Schulen zurückzugreifen, auch eine enge Kooperation mit der Deutschen Verkehrswacht ist hierbei anzustreben. Begründung: Die Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" wird u. a. von den Schülerinnen und Schülern der Carl-Schurz-Schule und der Schillerschule genutzt. Aus der Schulgemeinde beider Schulen wird die derzeitige Situation an der Straßenbahnhaltestelle bemängelt. Da aus Sicht des Staatlichen Schulamtes die Sicherheit der ankommenden Schüler zu den Stoßzeiten nicht hinreichend gewährleistet sei, müssen Lehrerinnen und Lehrer morgens von 07:40 Uhr bis 08:00 Uhr an dieser Haltestelle eine Aufsicht führen, um zu verhindern, dass Schüler unerlaubt das Gleisbett überqueren. Aus Sicht des Ortsbeirates kann es nicht die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Wenn das Staatliche Schulamt hier die Sicherheit als nicht mehr gewährleistet ansieht, ist dies durch bauliche Maßnahmen zu beheben. Hier ist die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht und nicht das Kollegium der beiden Schulen. Bevor die Stadt Frankfurt teure bauliche Maßnahmen ergreift, ist zunächst zu prüfen, ob dem beschriebenen Missstand nicht durch niederschwellige Maßnahmen, wie einem regelmäßigen Schülerlotsendienst, abgeholfen werden kann. Dies würde sowohl das Verantwortungsgefühl der Schülerinnen und Schüler stärken als auch den Lehrkörper zeitlich entlasten. Darüber hinaus würde diese Maßnahme der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt Rechnung tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1132 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13