Haltestellenkap an der Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2254 entstanden aus Vorlage: OF 169/15 vom 08.05.2013 Betreff: Haltestellenkap an der Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule Vorgang: ST 1383/09; OM 593/11 OBR 15; ST 837/12 Die Anregung OM 593 vom 25.11.2011 lautet: "Bereits vor Jahren wurde eine Planung für ein Haltestellenkap an der Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule Fahrtrichtung Nieder-Erlenbach vorgelegt und die Umsetzung für 2009 vorgesehen. Ziel war beziehungsweise ist es, eine deutlich vergrößerte Aufstellmöglichkeit, besonders für die Schülerinnen und Schüler, die den Bus nach Schulende nutzen, zu schaffen und damit das Gefahrenpotenzial für auf der Straße stehende beziehungsweise wartende Schülerinnen und Schüler durch den Straßenverkehr deutlich zu vermindern. Gleichzeitig sollen die direkten Probleme an den Grundstücksgrenzen verbessert werden. Auch ist das Haltestellenkap ein deutlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung im Urseler Weg im Bereich um die Otto-Hahn-Schule. Mit Stellungnahme ST 1383 wurde die Umsetzung für 2010 angekündigt. Sie ist bis heute nicht in Angriff genommen worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Haltestellenkap in 2012 zur Ausführung zu bringen und die notwendigen Kosten im Haushalt 2012 auszuweisen. Dem Ortsbeirat ist baldmöglichst die Planung des Kaps zur Verfügung zu stellen." Die Stellungnahme ST 837 vom 25.05.2012 lautet: "Der Magistrat bedauert, aufgrund des noch nicht beschlossenen und genehmigten Haushaltes 2012 sowie der Frage eventueller Zuwendungen des Landes gegenwärtig keine sichere Zusage über den Zeitpunkt des Umbaus der Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule treffen zu können. Sofern die erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen sichergestellt sind, wird sich der Magistrat jedoch dafür einsetzen, dass der Umbau noch in diesem Jahr ausgeführt werden kann." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann das Haltestellenkap endlich realisiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2009, ST 1383 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2011, OM 593 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1513 Antrag vom 22.09.2016, OF 50/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 92 13