Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufheben

Der Magistrat wird dringend gebeten, im Hinblick auf die durch die Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 erfolgte Gleichbehandlung von Ungleichem und dem daraus folgenden Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes

1. das mit der Allgemeinverfügung vom
2. Januar 2022 angeordnete Alkoholverbot in den folgenden Bereichen aufzuheben:
   • a)Niddastraße zwischen Weserstraße und Moselstraße
   • b)Moselstraße zwischen Niddastraße und Taunusstraße
   • c)Kaisersack
3. Hilfsweise wird der Magistrat dringend gebeten, in der Allgemeinverfügung vom
4. Januar 2022 eine Ausnahmeregelung vorzusehen, wonach das Alkoholverbot gegen solche Menschen nicht durchgesetzt wird, die den zuständigen Ordnungsbehörden als wohnungslos und alkoholabhängig bekannt sind.