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Ruf doch einfach mal an!

Vorlagentyp: OF U.B.

Begründung

Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat mehrfach erklärt, dass die Mitglieder des Ortsbeirats sich gerne telefonisch melden können, wenn irgendwo Fahrradständer benötigt werden. Auf nochmalige Anfrage in dieser Woche wurde bestätigt, dass grundsätzlich der Wunsch zu direktem Kontakt besteht und dass man diese Anliegen "nicht durch die Bürokratie laufen lassen müsse". Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum immer noch Anträge zum Aufstellen von Fahrradständern gestellt werden. Wenn der Wunsch nach Fahrradständern nicht in Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen steht oder geprüft werden soll, ob statt einer Abpollerung Fahrradständer möglich sind, ist eine Behandlung durch den Ortsbeirat (Antrag) überflüssig. Auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der langen Tagesordnung im Ortsbeirat 1 die Zeit, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, auf 1 Stunde begrenzt wurde, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, nur für solche Anliegen Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, die nicht "auf dem kleinen Dienstweg" erledigt werden können. Mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, die die Mühe auf sich genommen haben, an einer Ortsbeiratssitzung teilzunehmen, ist in Zeiten von Politikverdrossenheit vermutlich sinnvoller, als die quasi bürokratische Selbstbeschäftigung. Vor diesem Hintergrund werden die Mitglieder des Ortsbeirats 1 gebeten, vor dem Schreiben von Anträgen bestehende Möglichkeiten zu nutzen, Verbesserungen im Ortsbezirk durch direktes Ansprechen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat zu erreichen. Kontakt: Amt für Straßenbau und Erschließung (Baubezirk Nord): Telefon: 212 - 33080 Begründung: Da beim AfSE deutlich guter Willevorhanden ist, sinnvolle Anliegen unbürokratisches umzusetzen, ist nicht nachvollziehbar, warum das freundliche Angebot nicht angenommen und stattdessen der Ortsbeirat mit offensichtlich verzichtbaren Anträgen geflutet wird. Neben Fahrradständern bekommt der Ortsbeirat so auch eine unnötig aufgeblähte Tagesordnung! Hätte der Antragsteller im Amt für Straßenbau und Erschließung zu dem Zeitpunkt angerufen, als das Fehlen von Fahrradabstellmöglichkeiten aufgefallen ist, könnten diese vielleicht zum Zeitpunkt der Ortsbeiratssitzung schon stehen. Eine vergleichbare Problematik besteht auch hinsichtlich Müllbehältern; #cleanffm hat mehrfach angeboten und darauf hingewiesen: Anruf genügt - wo möglich, wird der geforderte Mülleimer aufgehängt - Antrag überflüssig. Auch hier besteht offensichtlich eine große Scheu vor telefonischer Kontaktaufnahme - und man bemüht die Bürokratie. Und nicht zu vergessen: Möglicherweise ist den aktuellen Mitgliedern des Ortsbeirats auch das Wissen früherer Generationen von Ortsbeiräten nicht mehr zugänglich. "Stadtbezirksvorsteher" werden benannt und erhalten eine Aufwandsentschädigung dafür, dass sie verschiedene Aufgaben in ihrem Stadtbezirk wahrnehmen. Dazu gehört z.B. das Melden von illegalen Sperrmüllhalden, im Auge behalten, dass Hinweistafeln ihren Zweck erfüllen, das Melden von defekter Straßenbeleuchtung u.ä. Da die Stadtbezirksvorsteher von den Parteien benannt werden und z.T. sogar als als Mitglied im Ortsbeirat präsent sind, sollte es kein Problem sein, sie direkt mit dem Erledigen von Anliegen zu beauftragen. Früheren Generationen von Stadtbezirksvorstehern ist dies z.T. hervorragend gelungen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 991/1 Betreff: Ruf doch einfach mal an! Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat mehrfach erklärt, dass die Mitglieder des Ortsbeirats sich gerne telefonisch melden können, wenn irgendwo Fahrradständer benötigt werden. Auf nochmalige Anfrage in dieser Woche wurde bestätigt, dass grundsätzlich der Wunsch zu direktem Kontakt besteht und dass man diese Anliegen "nicht durch die Bürokratie laufen lassen müsse". Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum immer noch Anträge zum Aufstellen von Fahrradständern gestellt werden. Wenn der Wunsch nach Fahrradständern nicht in Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen steht oder geprüft werden soll, ob statt einer Abpollerung Fahrradständer möglich sind, ist eine Behandlung durch den Ortsbeirat (Antrag) überflüssig. Auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der langen Tagesordnung im Ortsbeirat 1 die Zeit, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, auf 1 Stunde begrenzt wurde, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, nur für solche Anliegen Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, die nicht "auf dem kleinen Dienstweg" erledigt werden können. Mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, die die Mühe auf sich genommen haben, an einer Ortsbeiratssitzung teilzunehmen, ist in Zeiten von Politikverdrossenheit vermutlich sinnvoller, als die quasi bürokratische Selbstbeschäftigung. Vor diesem Hintergrund werden die Mitglieder des Ortsbeirats 1 gebeten, vor dem Schreiben von Anträgen bestehende Möglichkeiten zu nutzen, Verbesserungen im Ortsbezirk durch direktes Ansprechen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat zu erreichen. Kontakt: Amt für Straßenbau und Erschließung (Baubezirk Nord): Telefon: 212 - 33080 Begründung: Da beim AfSE deutlich guter Willevorhanden ist, sinnvolle Anliegen unbürokratisches umzusetzen, ist nicht nachvollziehbar, warum das freundliche Angebot nicht angenommen und stattdessen der Ortsbeirat mit offensichtlich verzichtbaren Anträgen geflutet wird. Neben Fahrradständern bekommt der Ortsbeirat so auch eine unnötig aufgeblähte Tagesordnung! Hätte der Antragsteller im Amt für Straßenbau und Erschließung zu dem Zeitpunkt angerufen, als das Fehlen von Fahrradabstellmöglichkeiten aufgefallen ist, könnten diese vielleicht zum Zeitpunkt der Ortsbeiratssitzung schon stehen. Eine vergleichbare Problematik besteht auch hinsichtlich Müllbehältern; #cleanffm hat mehrfach angeboten und darauf hingewiesen: Anruf genügt - wo möglich, wird der geforderte Mülleimer aufgehängt - Antrag überflüssig. Auch hier besteht offensichtlich eine große Scheu vor telefonischer Kontaktaufnahme - und man bemüht die Bürokratie. Und nicht zu vergessen: Möglicherweise ist den aktuellen Mitgliedern des Ortsbeirats auch das Wissen früherer Generationen von Ortsbeiräten nicht mehr zugänglich. "Stadtbezirksvorsteher" werden benannt und erhalten eine Aufwandsentschädigung dafür, dass sie verschiedene Aufgaben in ihrem Stadtbezirk wahrnehmen. Dazu gehört z.B. das Melden von illegalen Sperrmüllhalden, im Auge behalten, dass Hinweistafeln ihren Zweck erfüllen, das Melden von defekter Straßenbeleuchtung u.ä. Da die Stadtbezirksvorsteher von den Parteien benannt werden und z.T. sogar als als Mitglied im Ortsbeirat präsent sind, sollte es kein Problem sein, sie direkt mit dem Erledigen von Anliegen zu beauftragen. Früheren Generationen von Stadtbezirksvorstehern ist dies z.T. hervorragend gelungen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2019, OF 961/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Die U.B.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der U.B.-Fraktion wird zugestimmt, somit werden die Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL

Verknüpfte Vorlagen