Haushalt 2024/2025
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden 750.000 EUR an Planungsmitteln für den geplanten Bau der Turnhalle und für den Erweiterungsbau (inklusive Betreuung und Mensa) der Niddaschule eingestellt.
Begründung
Das Thema Erweiterungsbau und Neubau der Turnhalle an der Nieder Niddaschule scheint eine Neverending-Story zu werden. Seit 2008 beschäftigt sich der Ortsbeirat regelmäßig mit diesem Thema. In 2020 wurden bereits 461.000 EUR an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt. In 2021 sollte mit dem Bau begonnen werden. Nichts ist bisher passiert. Auch die Schulgemeinde wird weiter im Unklaren gelassen. Nun drängt die Zeit. Ab 2026 besteht ein staatlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schule platzt aus allen Nähten. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 1149 vom 16.05.2022 kann der notwendige Platz für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nur durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden. Nun hat anscheinend die Stadt der Schulgemeinde vor einiger Zeit mitgeteilt, sie solle ein Konzept für die Ganztagsbetreuung ohne den Erweiterungsbau ausarbeiten. Eine effiziente Ganztagsbetreuung nur mit den vorhandenen Räumlichkeiten, ohne den seit langem versprochenen Erweiterungsbau und noch dazu mit einer veralteten maroden Turnhalle ist nicht möglich. Vor allem sollte der Schulleitung und den Eltern endlich auch einmal mitgeteilt werden, wie der Stand der Planung ist und wann es endlich mit dem Bau losgehen kann.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Einstimmige Annahme