Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
den Quartieren rund um den Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für eine adäquate Überwachung von Fahrweise und Geschwindigkeit insbesondere des Busverkehrs in Mannheimer Straße, Gutleutstraße, Heilbronner Straße, Stuttgarter Straße sorgen zu lassen. Begründung: Neben den Beschwerden über den starken Anstieg des Busverkehrs in diesen Bereichen mehren sich auch Beschwerden über rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Das verbotswidrige Betätigen der Hupe außerhalb von Gefahrensituationen habe ebenfalls zugenommen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 26.05.2019,
OF 958/1 Betreff: Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in
den Quartieren rund um den Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz
10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA)
beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für eine adäquate Überwachung von
Fahrweise und Geschwindigkeit insbesondere des Busverkehrs in Mannheimer
Straße, Gutleutstraße, Heilbronner Straße, Stuttgarter Straße sorgen zu
lassen. Begründung: Neben den Beschwerden über den starken Anstieg des
Busverkehrs in diesen Bereichen mehren sich auch Beschwerden über
rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Das verbotswidrige Betätigen der Hupe
außerhalb von Gefahrensituationen habe ebenfalls zugenommen. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1
am 18.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 418 2019
Die Vorlage OF 958/1 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die
PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)