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Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 bereits für E-Scooter ausgewiesenen Stellplätze mit einem digitalen GPS-Zaun auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern im Stadtbezirk zu verhindern.

Begründung

Bitte von Bürgerinnen und Bürgern, da gegenwärtige Situation nicht mehr tragbar. Lt. Berichterstattung der FNP vom 11.06.24 hat die Stadt FFM im Bahnhofsviertel und Teilen der Innenstadt eigens ausgewiesene Parkplätze für E-Scooter eingerichtet (allein im Bahnhofsviertel 51). Die GPS-Ortung der Roller wirkt lt. Bericht der wie ein digitaler Zaun: Nutzer können die Miete nur noch beenden, wenn sie den E-Scooter auf einem der mit Schildern und Fahrbahn-Piktogrammen gekennzeichneten und in der App hinterlegten Parkplätzen abstellen. Weiter heisst es, die Stadt habe die vier in Frankfurt aktiven Miet-Scooter-Anbieter Bolt, Lime, Tier und Voi verpflichtet, die Software ab sofort einzusetzen. Die Abstellsituation für E-Scooter im Ortsbezirk 2 stellt sich teilweise sehr chaotisch dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Oftmals ist es für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren, etc. unmöglich, bzw. beschwerlich, entsprechende räumliche Situationen zu passieren.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

32
32. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

5 GRÜNE, CDU, 1 SPD, Linke und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Ablehnung:
FDP ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD Linke BFF
Enthaltung:
GRÜNE

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