Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 94/3 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse ist auch die Filiale auf der Friedberger Landstraße betroffen. Damit entfällt eine weitere wichtige Einrichtung im Stadtteil. Die Sparkassen-Filialen sind wichtiger Teil der Nahversorgung. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: - Welche Maßnahmen plant die Stadt, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und für eine Belebung der Stadtteile und die Daseinsvorsorge ihrer Bewohner:innen zu sichern? - Könnte eine städtische Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen (z.B. als Räume für Beratungseinrichtungen, Quartiersmanagement, Familientreff o.ä.) eine sinnvolle Perspektive sein? Begründung: Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den Stadtteilen. Gerade ältere Mitbürger:innen sind auf eine Filiale in ihrer Nähe angewiesen. Senior:innen sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassen-Filialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner:innen und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Nahversorgung und die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen einsetzen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 261 2021 Die Vorlage OF 94/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme