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Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll?

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und detaillierte Berichterstattung hinsichtlich einer fachlichen und sachlichen Überprüfung der Erhaltungssatzung für Eckenheim gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei die folgenden Fragen:

  1. Welche konkreten Erkenntnisse konnten seit Einführung zu der Erhaltungsatzung in Eckenheim gewonnen werden, 2. was spricht für die Aufrechterhaltung der Erhaltungssatzung, 3. was spricht dagegen, 4. plant der Magistrat die Erhaltungssatzung aufzuheben, einzuschränken oder zu modifizieren, wenn ja, auf welche Weise?

Begründung

Die Eckenheimer Erhaltungssatzung ist umstritten und erscheint teils nicht zeitgemäß und typisch bürokratisch. Der Nutzen ist fraglich. Sie schränkt die jeweiligen Eigentümer und Mieter ein. Die Baukosten sind mittlerweile sehr hoch. Bauanträge für mehr Wohnraum fehlen in Stadt, Land und Bund. Auch umweltgerechte Investitionen lohnen sich nicht oder sind nicht finanzierbar, wenn nicht auch die Nutzfläche einer Immobilie den aktuellen Erfordernissen und Bedarfen angepasst werden kann.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 34
OBR 10
TO II, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 933/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 35
OBR 10
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1096 2025 Die Vorlage OF 933/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD Linke FDP AFD
Ablehnung:
Grüne

Verknüpfte Vorlagen