Griesheim: A 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Begründung
am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch in Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Begründung: Nach der ST 2219 vom 30.10.2023 teilt der Magistrat mit, dass die "Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: ..." und diese nicht vorgelegt wurde. Auch der Magistratsbericht B 318 vom 14.08.2023 sowie die ST 1640 vom 07.08.2023 bringen keine Klarheit zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Dabei würde eine Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt die Bevölkerung mitnehmen, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden, d. h. irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden ohne selbst zum jetzigen Zeitpunkt agieren zu können. Hier sei nur an die ebenfalls vom Bund kommenden ökologischen und energetischen Auflagen, die ein jeder zu erfüllen hat, erinnert. Daher erscheint eine Klage hier sehr gute Erfolgsaussichten zu versprechen. Selbst die Deutsche Bahn gehen mit Machbarkeitsstudien kommunikativer und transparenter um wie am Beispiel des ICE-Tunnels in Frankfurt.