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Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Präsidenten des Hessischen Landtags dafür zu verwenden, dass dieser die vier zwangspensionierten Beamten aus der Steuerfahnder-Affäre zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille dem Ministerpräsidenten vorschlägt. Begründung: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist benannt nach dem Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starb. Roland Koch als Ministerpräsident a. D. wurde die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 verliehen. In dessen Amtszeit fiel die Steuerfahnder-Affäre, bei der die Beamten des Bankenteams nach erheblichen Aufklärungserfolgen (bsw. zur Stiftung Zaunkönig der CDU-Spendenaffäre) unerwartet geschasst wurde. Die "brutalstmögliche Aufklärung" sollte aber doch zumindest dazu geführt haben, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen wieder mehr im Geiste Wilhelm Leuschners stattfindet.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 910/2 Betreff: Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Präsidenten des Hessischen Landtags dafür zu verwenden, dass dieser die vier zwangspensionierten Beamten aus der Steuerfahnder-Affäre zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille dem Ministerpräsidenten vorschlägt. Begründung: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist benannt nach dem Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starb. Roland Koch als Ministerpräsident a. D. wurde die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 verliehen. In dessen Amtszeit fiel die Steuerfahnder-Affäre, bei der die Beamten des Bankenteams nach erheblichen Aufklärungserfolgen (bsw. zur Stiftung Zaunkönig der CDU-Spendenaffäre) unerwartet geschasst wurde. Die "brutalstmögliche Aufklärung" sollte aber doch zumindest dazu geführt haben, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen wieder mehr im Geiste Wilhelm Leuschners stattfindet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 464 2019 Die Vorlage OF 910/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Piraten