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Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Präsidenten des Hessischen Landtags dafür zu verwenden, dass dieser die vier zwangspensionierten Beamten aus der Steuerfahnder-Affäre zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille dem Ministerpräsidenten vorschlägt.

Begründung

Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist benannt nach dem Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starb. Roland Koch als Ministerpräsident a. D. wurde die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 verliehen. In dessen Amtszeit fiel die Steuerfahnder-Affäre, bei der die Beamten des Bankenteams nach erheblichen Aufklärungserfolgen (beispielsweise zur Stiftung "Zaunkönig" der CDU-Spendenaffäre) unerwartet geschasst wurden. Die "brutalstmögliche Aufklärung" sollte aber doch zumindest dazu geführt haben, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen wieder mehr im Geiste Wilhelm Leuschners stattfindet.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

47
47. Sitzung OBR 2
TO II
✕ Abgelehnt

CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)

Annahme:
GRÜNE LINKE. BFF Piraten
Alle:
CDU SPD FDP