Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellen

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der BAB 5 dafür einzusetzen, dass die folgenden Punkte berücksichtigt und umgesetzt werden:

1. Vor einem möglichen Ausbau der BAB 5 sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 frühestmöglich zu hören und ihre Anliegen mit einzubeziehen.
2. In öffentlichen Bürgerversammlungen sind alle (möglichen) Pläne und Planungen vorzustellen.
3. In den öffentlichen Bürgerversammlungen müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen an die Stadt, das Land und alle weiteren Beteiligten zu formulieren.
4. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 ist unabhängig vom weiteren Ausbau der BAB 5 zukünftig ein umfassender Lärmschutz sicherzustellen.
5. Vor einem möglichen Ausbau müssen alle nötigen Lärmschutzmaßnahmen abgeschlossen sein.
6. Bei allen geplanten Maßnahmen sind unnötige Flächenversiegelungen zu vermeiden.
7. Bei allen geplanten Maßnahmen muss die Verkehrssicherheit an oberster Stelle stehen.

Ein möglicher Ausbau der BAB 5 darf zu keiner Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen. Vielmehr sind mit oder ohne den Ausbau dringend nötige Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, welche die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Außerdem sind vor einem möglichen Ausbau der BAB 5 die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 frühestmöglich zu hören und ihre Anliegen mit einzubeziehen.