Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mietverhältnisse für alle Mieterinnen und Mieter in der Bornheimer Landstraße 14 mit erträglichen Mieten zu erhalten. Dazu wird der Magistrat gebeten, - wenn nötig sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen - die Bewohner*innen vor Schikanen bei der Renovierung und Sanierung zu schützen - regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Ämter vorzunehmen.

Nach dem Verkauf des Hauses an die Firma WPS hat diese versucht, durch massive Einschüchterungen und völlig überzogene Mietankündigungen die Mieter*innen des Hauses zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, die Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen und sie vor Entmietung und Schikanen zu bewahren. Da die Bornheimer Landstraße 14 in einem Milieuschutzgebiet liegt, gibt es dazu inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Instrumente und Verfahren.