Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gut

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 9/1 Betreff: Busbahnhof - was lange währt, wird hoffentlich endlich gut Der Ortsbeirat möge beschließen, der/die Ortsvorsteher/in wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Magistrats einzuladen, um zur Situation und den Auswirkungen des neuen Bus-Parkplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofes Stellung zu nehmen und - unter anderem - folgenden Fragen zu beantworten: 1. Reicht die Kapazität der im Endstadium 2018 zur Verfügung stehenden 14 Haltebuchten für die Reisebusse, die Frankfurt täglich anfahren, aus ? 2. Mit welchen Städtebus-Unternehmen wurden Verträge abgeschlossen, die eine Halteberechtigung beinhalten? 3. Sind die Haltebuchten für die Vertragsunternehmen reserviert ? 4. Wie lange dürfen die Vertragsbusse zeitlich maximal die Haltebuchten belegen? 5. Wird bei den Wartezeiten der Reisebusse berücksichtigt, dass die Fahrer gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten einhalten müssen, so dass einzelne Busse die Stellplätze länger besetzen? 6. Sind die Erhebung von Parkgebühren sowie Kontrollen durch Parkwächter vorgesehen? 7. Ist im Bereich der Karlsruher, Mannheimer und Pforzheimer Straße das un- kontrollierte Parken von Reisebussen künftig verboten? 8. Ist eine Entlastung der Busparksituation - vornehmlich im hinteren Gutleut- viertel - zu erwarten? 9. Wann werden die überdachten Fahrgast-Wartestationen und die mobilen Toiletten aufgestellt bzw. installiert? 10. Sind Vorrichtungen für die Entsorgung von Müll und ggf. auch für die Toiletteninhalte vorgesehen? Begründung: Es freut die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts, dass der Busbahnhof nach einer langen Vorlaufzeit nun realisiert wird. Allerdings ist nun sicherzustellen, dass lästige und störende Begleiterscheinungen des Busbahnhofs von Anfang an vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 14 2016 Die Vorlage OF 9/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Situation und den Auswirkungen des neuen Busparkplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofes Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:" Abstimmung: Einstimmige Annahme