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„Caspari“-Gelände“, Peter-Henlein-Straße 10 und Flurstücke 787 - 804 zu: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

804 zu: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 Vorgang: OM 4903/19 Dem Ortsbeirat liegen nunmehr weitere Schreiben einer Reihe von Bürgern vor, die sich unter anderem mit dem künftigen Zugang des neuen Baugebiets beschäftigen. Dazu gehören Informationswünsche der benachbarten Bürger an die Behörden (Bau- und Grundbuchamt). Unter diesen befanden sich Bürger, deren Grundstücke nur durch einen Fußweg vom Caspari Gelände getrennt sind. Neben den Schreiben von Bürgern an den Ortsbeirat, haben einige selbst Kontakt zu den o.a. Behörden gesucht, um den Namen des Eigentümers zu erfahren. Sie wollten Ihre Fragen direkt mit ihm klären. Die Standardantwort der Behörden lautete nach Angaben der betroffenen Bürger: "Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da sie unter den Datenschutz fällt, oder das Grundstück befindet sich im Besitz einer Gesellschaft im EU-Ausland."

Inhalt

Antrag vom 11.11.2019, OF 867/10

Betreff: "Caspari"-Gelände", Peter-Henlein-Straße 10 und Flurstücke 787 - 804 zu: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 Vorgang: OM 4903/19 Dem Ortsbeirat liegen nunmehr weitere Schreiben einer Reihe von Bürgern vor, die sich unter anderem mit dem künftigen Zugang des neuen Baugebiets beschäftigen. Dazu gehören Informationswünsche der benachbarten Bürger an die Behörden (Bau- und Grundbuchamt). Unter diesen befanden sich Bürger, deren Grundstücke nur durch einen Fußweg vom Caspari Gelände getrennt sind. Neben den Schreiben von Bürgern an den Ortsbeirat, haben einige selbst Kontakt zu den o.a. Behörden gesucht, um den Namen des Eigentümers zu erfahren. Sie wollten Ihre Fragen direkt mit ihm klären. Die Standardantwort der Behörden lautete nach Angaben der betroffenen Bürger: "Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da sie unter den Datenschutz fällt, oder das Grundstück befindet sich im Besitz einer Gesellschaft im EU-Ausland." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Wir bitten den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung: Falls Bauanträge vorliegen, wo und wie verlaufen künftig die Zugangswege zum Baugrundstück?

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 36
OBR 10
TO II, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 867/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 37
OBR 10
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 867/10 wurde zurückgezogen.

Verknüpfte Vorlagen