Maßnahmen im Biegwald

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2015, OF 844/2 Betreff: Maßnahmen im Biegwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. auf dem Spielplatz Biegwald: a)Aufstellen von Sitzbänken auf der Lichtung, b)Aufstellen von Spielgeräten für Kinder in Absprache mit der Kinderbeauftragten, c)Aufstellen von Bewegungsgeräten für Senioren; 2. auf dem Bolzplatz Biegwald: a) Aufstellen von Spielgeräten für Kinder in Absprache mit der Kinderbeauftragten, b) Aufstellen von Sitzbänken; 3. Sonstiges: a) Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, um das illegale Müllabladen am Platz hinter der Unterführung Richtung Rebstockpark zu verhindern; b) Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, um die Vermüllung des kleinen Parkplatzes vor der Kleingartenanlage zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 26 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4880 2016 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 844/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 3. a) des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "S-Bahn-Unterführung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, 5 CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und 1 CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme