Bushaltestelle .Hans-Böckler-Straße.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2013, OF 808/6 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Vorgang: B 156713; OM 2225/13 OBR 6; ST 1219/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Fahrtrichtung Höchst/Bahnhof wird ein Ortstermin durchgeführt mit dem Ziel die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Magistrat und Ortbeirat auszutauschen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Begründung: In dem B-Bericht 156/2013 (02.04.2013) räumt der Magistrat ein, dass die Mindestbreiten gerade so eingehalten werden und nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. In der ST 1219/2013 (12.08.2013) spricht der Magistrat plötzlich davon, dass die Gehwegbreite ausreichend wäre, nachdem der Ortsbeirat mit der OM 2225/2013 eine Verlegung gewünscht hat und Alternativen vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat hält daher einen Ortstermin für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2225 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2481 2013 Die Vorlage OF 808/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme