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Mängel an städtischen Gebäuden

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Mängel bestehen an welchen städtischen Gebäuden a) im Eigentum b) ggf. angemietet im Ortsbezirk 10 derzeit, warum und seit wann? 2. zu 1.: a) welche Schulturnhallen und b) welche Schulgebäude sind wie betroffen? 3. bestanden die Mängel ggf. bereits beim Erwerb neuer Liegenschaften? Wenn ja, wann und wie wurde dies den Gemeindevertretern bekannt gegeben? 4. a) wie wird den Mängeln wo sachgerecht begegnet? b) bis wann wird der Mangel behoben sein? Wenn nicht, warum nicht? c) für welche Gebäuden stehen derzeit zur Behebung der Mängel Gelder im Etat und ab wann zur Realisierung zur Verfügung? c1) wenn ja, sind diese auskömmlich? Kann der Zeitplan eingehalten werden? c2) wenn nein, warum nicht? 5. können die Gebäude zu 1. bzw. zu 2. weiterhin genutzt werden? Wenn nein, gibt es betroffene Nutzer, gewerbliche Mieter, private Mieter, (Sport-)Vereine, Institutionen, o. ä. und wie wird geholfen bzw. ab wann soll künftig wie geholfen werden?

Begründung

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Mängel bestehen an welchen städtischen Gebäuden a) im Eigentum b) ggf. angemietet im Ortsbezirk 10 derzeit, warum und seit wann? 2. zu 1.: a) welche Schulturnhallen und b) welche Schulgebäude sind wie betroffen? 3. bestanden die Mängel ggf. bereits beim Erwerb neuer Liegenschaften? Wenn ja, wann und wie wurde dies den Gemeindevertretern bekannt gegeben? 4. a) wie wird den Mängeln wo sachgerecht begegnet? b) bis wann wird der Mangel behoben sein? Wenn nicht, warum nicht? c) für welche Gebäuden stehen derzeit zur Behebung der Mängel Gelder im Etat und ab wann zur Realisierung zur Verfügung? c1) wenn ja, sind diese auskömmlich? Kann der Zeitplan eingehalten werden? c2) wenn nein, warum nicht? 5. können die Gebäude zu 1. bzw. zu 2. weiterhin genutzt werden? Wenn nein, gibt es betroffene Nutzer, gewerbliche Mieter, private Mieter, (Sport-)Vereine, Institutionen, o. ä. und wie wird geholfen bzw. ab wann soll künftig wie geholfen werden? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

29
29. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE und AfD (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

Ablehnung:
GRÜNE AfD
Annahme:
CDU SPD Linke FDP
Enthaltung:
fraktionslos

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