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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mülldetektive

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die STVV wird gebeten zu beschließen in o. g. Haushaltsstelle zusätzlich für die beiden nächsten Haushaltsjahre EUR 100.000,00 einzustellen. Hiermit soll die Vermeidung, Erfassung, Beseitigung und die Ermittlung von Verursachern wilder Ablagerungen gefördert werden. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung des Beschlusses ist den Ortsbeiräten binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Wilde Sperrmüllablagerungen sind ein ständiges Ärgernis im Nordend und verteuern die Kosten für die Müllbeseitigung für alle Gebührenpflichtige unnötigerweise.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

37
37. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung 1 FDP

Annahme:
FDP
Alle:
CDU