Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten
Vorlagentyp: OF GRÜNE, SPD, FDP
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkverbote vor dem Niu-Air-Hotel (Leonardo-da-Vinci-Allee 30- eine Sackgasse) zu errichten, um die Freihaltung der erforderlichen Rettungswege, Müllfahrzeuge etc. sowie des Wendehammers zu gewährleisten. Die Einhaltung sollte stichprobenweise kontrolliert werden.
Begründung
Die kleine Straße wird von Hotelgästen zugeparkt, obwohl das Hotel Plätze in der Tiefgarage vorhält. Hier ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt und das Wenden am Ende der Sackgasse ist durch parkende Autos erschwert.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
26
26. Sitzung OBR 2
TO I
Einstimmige Annahme
27
27. Sitzung OBR 2
TO I
GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Ablehnung:
1 CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP LINKE BFF
Enthaltung:
1 CDU