Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2015, OF 759/2 Betreff: Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem ADFC die Bockenheimer Landstraße als Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr zu entwickeln und dabei insbesondere auch den Schutz der Fußgänger vor aggressiven Fahrradfahrern zu gewährleisten. Bestandteile eines solchen Modellvorhabens sollen u.a. sein: 1. Einrichtung regelmäßiger Fahrradstreifen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, die auch ausdrücklich angewiesen sind, Radfahrer auf dem Gehweg zu stoppen und ggf. deren Personalien aufzunehmen; 2. Prüfung, ob eine deutliche und spürbare Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten (derzeit EUR 10,-) bei wiederholten Verstößen möglich ist; 3. Prüfung, ob die Errichtung von Fahrrad-Barrieren; die einen problemlosen Durchgang mit Kinderwägen oder Rollatoren ermöglichen, aber ein Absteigen der Radfahrer erfordern, auf den Gehsteigen der Bockenheimer Landstraße in regelmäßigen Abständen dazu beitragen kann, die Fußgängerwege vom Fahrradverkehr frei zu halten. 4. Prüfung, wie der Straßenquerschnitt auf der Bockenheimer Landstraße effizienter genutzt werden kann, um den heutigen Standards (insbesondere hinsichtlich des Fahrradwegs) gerecht zu werden. 5. Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der gesamten Länge der Bockenheimer Landstraße. Begründung: Anwohner der Bockenheimer Landstraße erleben, dass die Aggressivität der Radfahrer im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Einmalige Kontrollen haben im November 2014 auf der Bockenheimer Landstraße stattgefunden, haben aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt. Im Vergleich mit anderen fahrradfreundlichen Städten wie z.B. Münster sind die Zustände in Frankfurt verbesserungsfähig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2015, OF 712/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 759/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4530 2015 1. Die Vorlage OF 712/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 759/2 für erledigt erklärt. 2. 1. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OF 759/2 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors das Wort "Fahrradstreifen" durch das Wort "Streifen" ersetzt wird und dass Ziffer 4. des Tenors wie folgt lautet: "Erarbeiten und Vorstellen eines Konzepts, wie der Fahrradweg und der Straßenquerschnitt auf der Bockenheimer Landstraße effizienter gestaltet werden können, um den heutigen Standards gerecht zu werden." Weiterhin werden in der Begründung die Worte "der Radfahrer" gestrichen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 759/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme)